Globale Geschäfte, globale Verantwortung

Das Bild von einem Hochhaus mit dem Logo der Konzernverantwortungsinitiative
Weil Schweizer Konzerne immer wieder in Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung verwickelt sind, hat eine Koalition von rund 80 Organisationen die Konzernverantwortungsinitiative lanciert. Sie fordert, dass Schweizer Konzerne den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Innerhalb eines Jahres konnte die Initiative mit 120 000 beglaubigten Unterschriften im Oktober 2016 eingereicht werden.
Konzerne mit Sitz in der Schweiz stehen immer wieder negativ in den Schlagzeilen: In ihren internationalen Tätigkeiten verletzen sie allzu häufig Menschenrechte und Umweltstandards. Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, unmenschliche Arbeitsbedingungen in Textilfabriken, Umweltverschmutzung beim Rohstoffabbau – solchen unethischen Geschäftspraktiken muss endlich ein Riegel geschoben werden.
 
Sorgfaltsprüfung: von Kür zur Pflicht
Wie die Skandale der letzten Jahre beweisen, reicht Freiwilligkeit nicht aus. Der Initiativtext (roter Kasten) sieht deshalb vor, dass für Unternehmen neu eine Sorgfaltsprüfungspflicht eingeführt wird. Das bedeutet: Alle Konzerne müssen überprüfen, ob durch Tätigkeiten im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards verletzt werden, entsprechend handeln und darüber berichten. Missachten die Konzerne ihre Sorgfaltsprüfungspflicht (siehe weiter unten), können sie in der Schweiz für ihre schädlichen Handlungen eingeklagt werden. Aufgrund drohender Kosten und eines möglichen Imageverlusts werden die meisten Konzerne von sich aus die notwendigen Massnahmen ergreifen und ihre Verantwortung global wahrnehmen.
 
Mehr Fairness im Wettbewerb
Ziel der Initiative sind verbindliche Regeln für Konzerne zum Schutz von Mensch und Umwelt – auch bei Auslandstätigkeiten. Dadurch wird im wirtschaftlichen Wettbewerb auch mehr Fairness geschaffen. Denn ein grosser Teil der Schweizer Unternehmen handelt schon heute vorbildlich und soll gegenüber skrupellosen Konkurrenten nicht länger benachteiligt bleiben.
 
Initiative ist international eingebettet
Die Forderungen der Konzernverantwortungsinitiative sind schon länger bekannt. Im Jahr 2011 wurden einstimmig die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der UNO verabschiedet. Diese verlangen von Unternehmen die Wahrnehmung von präventiven Massnahmen zum Schutz der Menschenrechte. Auch die Staaten sind in der Pflicht. Sie sollen garantieren, dass einheimische Unternehmen die Menschenrechte respektieren. Diese Verpflichtung hat die Schweiz bisher vernachlässigt. Aus diesem Grund braucht es die Konzernverantwortungsinitiative.

So funktioniert die Sorgfaltsprüfungspflicht:

Eine einfache grafische Darstellung des Kernmechanismus der Konzernverantwortungsinitiative.
Hauptsächliche Kritik unbegründet
Kritiker sehen in der Konzernverantwortungsinitiative einen bürokratischen Mehraufwand, der die Arbeit der Unternehmen unverhältnismässig einschränkt. Dies entspricht nicht der Realität. Die überwiegende Mehrheit der Schweizer KMU verursacht kaum Risiken für Mensch und Umwelt und deswegen werden diese Unternehmen nicht von der Initiative betroffen sein. So ist es dem Gesetzgeber zusätzlich möglich, auf die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen Rücksicht zu nehmen. Zudem gilt, dass kein Schweizer Unternehmen für einen Schaden und Vergehen haftet, die es gar nicht hätte verhindern können. Das Unternehmen muss lediglich alles in seiner Macht stehende tun, um diese zu verhindern. Dieser starke Anreiz, die Pflicht der Sorgfaltsprüfung zu erfüllen, hat zur Folge, dass die Initiative ohne grossen bürokratischen Aufwand (keine neue Behörde) wirksam umgesetzt werden kann.

Logo der Konzernverantwortungsinitiative
Portraitbild von Dick Marty
"Niemand würde im Strassenverkehr auf Freiwilligkeit und das Recht des Stärkeren setzen wollen, ebenso braucht es für Unternehmen bei Auslandgeschäften klare Regeln."
Dick Marty, alt-Ständerat und Co-Präsident des Initiativkomitees
Portraibild von Marc-Alain Bloch
"Wenn die Unternehmen nicht verantwortungsvoll sind, wer dann? Diese Initiative verlangt nichts Unmögliches. Sie bietet die Basis dafür, dass die Menschen und die Umwelt endlich gebührend respektiert werden. Ein guter Anfang, um eine bessere Welt zu schaffen."
Marc-Alain Bloch, Generaldirektor von La Semeuse SA