Die neusten SECO-Zahlen zur Kriegsmaterialausfuhr im ersten Halbjahr 2021 zeigen: Die Schweizer Behörden verschliessen bei der Bewilligung von Waffenexporten die Augen vor schweren Menschenrechtsverletzungen in den Empfängerländern.
Medienmitteilung ‒ Am 5. März verabschiedet der Bundesrat voraussichtlich seine Botschaft zur Volksinitiative der «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer», kurz Korrektur-Initiative. terre des hommes schweiz verlangt eine stärkere demokratische Kontrolle des Schweizer Waffenhandels und Risikoanalysen auch bei Exportländern, in denen sich ein grausames Drama mit Waffengewalt im Alltag abspielt.
Medienmitteilung – Es besteht immer das Risiko, dass Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion bei Menschenrechts-verletzungen in anderen Ländern eingesetzt wird. Zum Beispiel in Brasilien, wo Waffen- und Polizeigewalt in den Armenvierteln zunehmen. terre des hommes schweiz fordert anlässlich der neusten SECO-Zahlen zur Kriegsmaterialausfuhr eine stärkere demokratische Kontrolle bei den Schweizer Waffenexporten. Die Entwicklungsorganisation, die sich für die
Die neusten SECO-Zahlen zu Kriegsmaterialexporten zeigen: Ungeachtet der Corona-Krise blüht das Exportgeschäft der Schweizer Rüstungsindustrie. Für eine wirksame Kontrolle der Waffenausfuhr wirkt terre des hommes schweiz in der Allianz der Korrektur-Initiative mit und bezieht klar Stellung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates.
Nur sechs Monate nach der Lancierung hat die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer am 24. Juni die Korrektur-Initiative eingereicht. Die Korrektur-Initiative fordert einen Export-Stopp für Schweizer Waffen in Bürgerkriegsländer oder Länder in denen systematisch Menschenrechte verletzt werden. Dank der massiven Unterstützung aus der Bevölkerung ist es der Allianz gelungen innerhalb von kürzester Zeit mehr als
Wenn es nach dem Bundesrat geht, sollen Schweizer Waffen noch mehr Kugeln abfeuern. Anders ist sein Entscheid vom Sommer, auch in Bürgerkriegs-Länder zu liefern, nicht zu verstehen. Die Bundesregierung beugt sich den Interessen der Schweizer Rüstungsindustrie. Der Entscheid erfolgte ohne vorherige demokratische Abstimmung im Parlament oder Stimmvolk. Das muss sich ändern.
Anfang November 2017 wurde bekannt, dass Schweizer Rüstungsunternehmen künftig auch in Bürgerkriegsländer exportieren wollen. Dafür wäre eine Lockerung der Export-Verordnungen nötig. terre des hommes schweiz unterstützt deshalb gemeinsam mit 24 Organisationen einen Brief der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) an die Sicherheitspolitische Kommission. Gleichzeitig plant das staatliche Rüstungsunternehmen Ruag, in Brasilien eine Munitionsfabrik zu bauen.
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