fbpx

9. März 2021

Keine Waffenausfuhr nach Brasilien

Hört Auf Uns Zu Töten 3
Hört Auf Uns Zu Töten 3

Das Schweizer Rüstungsgeschäft erreicht neue Rekordwerte. Unter den Empfängerstaaten figurieren auch Länder wie Brasilien mit einer höchst problematischen Menschenrechtslage. Die Schweiz muss ihr Möglichstes tun, um Waffengeschäfte mit Brasilien zu unterbinden, verlangt terre des hommes schweiz. Die Entwicklungsorganisation unterstützt die Korrektur-Initiative, die eine stärkere demokratische Kontrolle bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer fordert.

Die Schweiz exportiert so viele Waffen wie nie zu vor. Das zeigen die Zahlen zur Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2020, die das Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco) am 9. März 2021 veröffentlicht hat. Insgesamt wurden Kriegsmaterialexporte im Wert von rund 901 Millionen Franken bewilligt. Das sind 24 Prozent mehr als im Vorjahr.

Waffen statt Gesundheit
«Obwohl in der weltweiten Pandemie staatliche Investitionen in den Gesundheitssektor Priorität haben sollten, boomt das Rüstungsgeschäft», kritisiert Andrea Zellhuber, Themenverantwortliche Gewaltprävention bei terre des hommes schweiz. «Mitten in der Coronakrise boomt das Geschäft mit dem Tod.»

Allein nach Brasilien exportierte die Schweiz im letzten Jahr Kriegsmaterial im Wert von über 30 Millionen Franken. Damit rangiert Brasilien auf Rang 8 der Empfängerländer von Rüstungsexporten aus der Schweiz.

Brasilien ein Wachstumsmarkt für Waffen
Mit ihrer fahrlässigen Pandemie-Politik hat die brasilianische Regierung unter Jair Bolsonaro weltweit Entsetzen ausgelöst. Statt die Gesundheitskrise zu priorisieren, konzentriert sich der ultrarechte Präsident darauf, die nationalen Waffengesetze zu lockern und Importzölle für Kriegsmaterial aufzuheben. «Auf diesen Wachstumsmarkt machen Schweizer Rüstungsindustrie skrupellos Geschäfte », kritisiert Andrea Zellhuber.

Die Menschenrechtslage in Brasilien höchst problematisch. 2019 töteten brasilianische Sicherheitskräfte 6 357 Menschen. Die Zahl der tödlichen Opfer von Polizeigewalt nahm das sechste Jahr in Folge zu. Mit hochpotenten Kriegswaffen führt die Polizei auf staatliches Geheiss einen «Krieg gegen Drogen und Kriminelle». «Die Sicherheitskräfte nehmen das Gesetz oft in die eigene Hand und sind zum Teil auch direkt in kriminelle Aktivitäten involviert», sagt Andrea Zellhuber.

Studie zu Waffengewalt bei der Ermordung von Jugendlichen in Brasilien
Bei ihren Einsätzen in den Favelas gefährden sie häufig unbeteiligte Passant*innen, oftmals auch Kinder und Jugendliche. Allein in Rio de Janeiro wurden im vergangenen Jahren 62 Kinder von Querschlägern bei Schusswechseln getroffen, 26 starben an den Folgen.

Um herauszufinden, woher die Waffen stammen, die bei der Ermordung von Jugendlichen in Brasilien zum Einsatz kommen, hat terre des hommes schweiz eine Studie in Auftrag gegeben. Die Studie wird im Mai 2021 veröffentlicht.

Stopp Waffenexport in problematische Länder
«Angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen in Brasilien muss die Schweiz ihr Möglichstes tun, um Waffengeschäfte mit Brasilien zu unterbinden.» terre des hommes schweiz unterstützt deshalb die Korrektur-Initiative, die mehr demokratische Kontrolle bei Schweizer Waffenexporten verlangt.

Korrektur-Initiative: Kein Wilder Westen mit Waffen in Brasilien! | terre des hommes schweiz

 

Lesen Sie auch

Bericht an UNO: Schweiz setzt Kinderrechte ungenügend um

In der jüngsten Berichterstattung an den UN-Kinderrechtsauschuss erhält die Schweiz schlechte Noten. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz, in dem terre des hommes schweiz Mitglied ist, stellt fest: Bund und Kantone achten längst nicht alle Bedürfnisse und Rechte ihrer Kinder und Jugendlichen. Das Netzwerk stellt fünf Forderungen an den Bund und die Kantone. 

Weiterlesen »

Festival imagine goes Sommercasino

Seit 20 Jahren lebt eine Gruppe junger Menschen in Basel und der Region vor, wie sich Jugendkultur, Kreativität und gesellschaftliches Engagement wirksam und lustvoll miteinander kombinieren lassen. Das ist imagine basel, das selbstorganisierte Projekt von terre des hommes schweiz. Am 4. und 5. Juni steigt ein Corona taugliches Alternativprogramm zum weltberühmten Sound-Festival in Basel für Vielfalt und gegen Diskrimierung, das unter normalen Umständen jedes Jahr mehrere Zehntausend Menschen anzieht. 

Weiterlesen »

Die Schweiz fordert Kolumbien zu mehr sozialem Zusammenhalt und Frieden auf

Seit Anfang Mai herrschen in den kolumbianischen Grossstädten soziale Unruhen. Die Regierung bekämpft die Proteste brutal und mit Waffengewalt. Laut NGO vor Ort sind bereits über 60 Menschen gestorben. Die internationale Gemeinschaft ist alarmiert und bekräftigt die Sorgen der kolumbianischen Bevölkerung und der Menschenrechts- und Friedensorganisationen. Mitglieder des Schweizer Parlaments fordern in einem Brief, dass die kolumbianische Regierung die Gewalt gegen Demonstrierende sofort einstellt. Stattdessen soll Präsident Iván Duque den Dialog mit der Bevölkerung wieder aufnehmen, der den sozialen Zusammenhalt und den dauerhaften Frieden fördert. Lesen Sie hier die Übersetzung dieses Briefes.

Weiterlesen »
Nach oben blättern