Die Bundesversammlung hat heute, 19.12.2025, den letzten Schritt gemacht und das Kriegsmaterial-Gesetz drastisch gelockert. Damit hat sich die Rüstungslobby durchgesetzt. Mit diesem Entscheid werden Schweizer Waffenlieferungen an Bürgerkriegsländer und Unrechtsregime möglich. Das Risiko steigt zudem massiv, dass Schweizer Waffen wie früher bei Terrorgruppen landen. Gleichzeitig soll ausgerechnet der Ukraine nicht geholfen werden können. Eine breite Allianz lanciert definitiv das Referendum.
Gemäss heutigem Beschluss der Bundesversammlung wird das Kriegsmaterialgesetz dahingehend gelockert, dass Kriegsmaterial-Exporte aus der Schweiz in alle Welt zur Regel werden. Objektive Kriterien fallen weg, der Bundesrat bekommt die alleinige Kompetenz, Exporte im Zweifelsfall zu verhindern. So werden Waffenexporte selbst dann möglich, wenn die Staaten in einen Bürgerkrieg verwickelt sind, wenn Menschenrechte systematisch verletzt werden und wenn ein hohes Risiko besteht, dass die Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Einen noch grösseren Freipass erhalten die 25 sogenannten Anhang-2-Staaten. Kriegsmaterial kann diesen Staaten in Zukunft auch geliefert werden, wenn sie in einen internationalen bewaffneten Konflikt involviert sind. Und als wäre das nicht schon genug, werden auch noch die Nichtwiederausfuhr-Erklärungen fast vollständig abgeschafft. Damit ist Tür und Tor geöffnet, dass Schweizer Kriegsmaterial über Drittstaaten in Kriegsgebieten landet. Ausgerechnet der Ukraine, die am Anfang der Lockerungshistorie stand, hilft die Gesetzesänderung nicht, da Lieferungen durch eine Neutralitätsklausel unterbunden werden.
Gegen diese fatale Lockerung wehrt sich eine breite Allianz, die am 7. Januar das Referendum offiziell lancieren wird.
«Die Schweiz darf keine Waffen an Länder exportieren, die systematisch Menschenrechte verletzen. Sonst macht sie sich mitschuldig als Komplizin von Unrechtsstaaten.»
Nino Russano, Vorstand terres des hommes schweiz
terre des hommes schweiz ist Teil der Allianz zusammen mit: GSoA – SP – GRÜNE – EVP – JUSO – Junge Grüne – JEVP – PdA – Frieda – medico international – SFR – Campax – DJS – Frauen für den Frieden – grundrechte.ch – humanrights.ch – Justitia et Pax – fra-z
Weitere Informationen: https://kriegsmaterial-referendum.ch/
