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6. Juli 2021

Polizei bringt den Tod aus der Luft

Hubschrauber über Den Dächern
Hubschrauber über Den Dächern

Über den Dächern der Favelas in Rio de Janeiro kreisen immer wieder europäische Helikopter und bringen den Tod. Die Zivilpolizei des Bundesstaates macht aus der Luft Jagd auf Kriminelle am Boden und lässt es Kugeln regnen, wie veröffentlichte Einsatzaufnahmen zeigen. Dass dabei Unschuldige in Lebensgefahr sind, nehmen die Beamten in Kauf. So auch im Fall «Márcio Pereira, der Mathematiker», bei dem ein Passant von Kugeln aus einem Helikoptern schwer verletzt wurde.

Für einen kurzen Augenblick erscheint am Himmel zwischen den Häusern, was der Motorenlärm längst angekündigt hat: Ein Polizeihelikopter. «Dazu bin ich heute aufgewacht. Völlig normal in einer Favela», sagt Miguel* noch schlaftrunken in die Kamera.

Mit einfachen Handybildern von zuhause aus und als Fotojournalist dokumentiert er die alltägliche Polizeigewalt und seine Opfer in der Favela Jacarezinho. Dass Helikopter zur tödlichen Schiessplattform werden können, zeigt das Fallbeispiel «Márcio Pereira, der Mathematiker» aus unserer Studie «Hört auf uns zu töten! – Polizeigewalt gegen Kinder und Jugendliche und Waffenhandel».

In der Nacht vom 11. Mai 2012 lieferte sich die Zivilpolizei Rio de Janeiros eine Verfolgungsjagd mit dem Drogenhändler Márcio José Sabino Pereira. Der Verbrecher sass im Auto, die Polizei flog über der dicht besiedelten Favela da Coreia im Helikopter des Typs Airbus AS-350 schiessend hinterher. Mehr als 100 Schüsse aus Maschinengewehren des belgischen Herstellers FN feuerte die Polizei in das Wohngebiet.

Die Polizisten feuerten trotz schlechter Sicht und grosser Zielunsicherheit, wie die Dialoge aus dem aufgezeichneten Einsatzfilms belegen. Etwa ein Jahr später, wurden die Infrarotbilder vom Sender Globo TV veröffentlicht. Die Schüsse fliegen auf dem Filmmaterial als weise Punkte Richtung Boden.

Polizeiaufnahmen, Quelle: Globo TV

Die Videoaufzeichnung zeigt nicht nur die Exekution des Drogenhändlers, sondern auch, wie eine weitere Person im Auto verletzt wurde. Darüber hinaus trafen mehrere Schüsse mittleren Kalibers mit hoher Durchschlagskraft Wohnhäuser.

Mindestens ein Schuss traf einen Anwohner auf einem Motorrad. Er wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert. Es hätte ohne weiteres mehr passieren können: Rechtsexperten bewerten den Einsatz als unverhältnismäßig, da ein sehr hohes Risiko von Querschlägern für die Wohnbevölkerung in Kauf genommen wurde.

Bürgerkriegsähnliche Zustände

Diese Art von fragwürdigen Polizeieinsätzen mit exzessiver Gewaltanwendung, bei denen unbeteiligte Bewohner*innen ins Kreuzfeuer geraten nehmen seit Jahren stetig zu. Hubschraubereinsätze terrorisieren regelmässig die Bevölkerung und verursachen aufgrund der großen Zielunsicherheit oft zivile Opfer. Im Mai 2019 wurden in der Favela da Maré im Norden von Rio de Janeiro drei Menschen, darunter ein Kind, verletzt.

Letztes Jahr landete die Polizei nach einer Verfolgungsjagd mit einem Hubschrauber in der Favela Complexo do Salgueiro, stürmten ein Haus und feuerten dabei 70 Schüsse ab und töteten dabei den 14-jährigen João Pedro.

Wegen der exzessiven Gewalt bei Polizeieinsätzen können die Bewohner immer wieder nicht zur Arbeit. Gesundheitszentren, Schulen und Kindergärten müssen schliessen, weil die Schusswechsel schlicht zu gefährlich sind. Ein Sozialprojekt für Kinder und Jugendliche in der Favela Maré brachte auf den Schuldächern Schilder mit Hinweisen für die Polizei an: «Escola. Não atire – Schule. Nicht schiessen»

Schild auf einem Schuldach

Keine Waffenexporte

In den letzten Jahren häuften sich aufsehenerregende Fälle, in denen bei Polizeieinsätzen mit Hubschraubern in dicht besiedeltem Gebiet Unschuldige verletzt oder getötet wurden. Alleine im ersten Halbjahr 2019 fanden in Rio zur Kriminalitätsbekämpfung mindestens 34 Polizeieinsätze mit Hubschraubern statt, in 11 dieser Einsätze wurden Hubschrauber als Schießplattformen benutzt. Brasilianische Experten bezeichnen die zahlreichen Hubschraubereinsätze als „Terror der Bevölkerung“.

Nicht nur wegen der Helikoptereinsätze ist die Polizei von Rio de Janeiro eine der tödlichsten Polizeikräfte Brasiliens. In der Grossstadt wurden in den Jahren 2012 bis 2020 durch die Polizei durchschnittlich 933 Menschen pro Jahr getötet. Zum Vergleich: 2019 wurden in der ganzen USA 1094 Menschen durch die Polizei getötet. Im gleichen Jahr fielen in Brasilien 6375 Menschen der Polizeigewalt zum Opfer. Selbst die etwas tieferen Zahlen im Jahr darauf sprengen jeden Vergleich mit den USA, wo die Polizeigewalt heiss diskutiert wird.

 

terre des hommes in Deutschland und der Schweiz setzten sich aktiv für strengere Kriterien bei der Bewilligung von Rüstungsexporten ein und für den Stopp jeglicher Rüstungsexporte in Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen und bewaffneten Konflikten. (link zu Unterseite Korrekturinitiative). Der Fall Brasilien ist ein klares Beispiel, dass andauernde schwere Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Akteure in der Bewilligungspraxis nicht oder unzureichend berücksichtigt werden. Es ist unsere Rolle als Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, die Entscheidungsträger hierzulande in die Verantwortung zu nehmen. Denn wenn Waffen aus der Schweiz oder Deutschland nach Brasilien ausgeführt werden, tragen diese zu einer weiteren Eskalation der Gewalt in Brasilien bei.

Wenn wir so genügend internationalen Druck aufbauen, kann Miguel* vielleicht bald ausschlafen, ohne von Polizeihelikoptern geweckt zu werden.

*Name geändert

 

Waffenexport-Studie 2021

 

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