11. September 2019

Was der Bundesrat verbessern muss

Das Bundeshaus in Bern bei wolkenlosem Himmel. Menschen auf dem Bundesplatz.
Das Bundeshaus in Bern bei wolkenlosem Himmel. Menschen auf dem Bundesplatz.

Der Bundesrat hat vorgestellt, wie die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit (EZA) von 2021 bis 2024 aussehen soll. Die Pläne betreffen sowohl die Projekte, die die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) selber betreibt, als auch jene, die vom Bund finanziell unterstützt werden. Alle interessierten Organisationen durften dem Bundesrat dazu Rückmeldung geben. Das begrüsst terre des hommes schweiz, denn wir sehen einiges, was der Bundesrat verbessern muss.

Diese Punkte sollte der Bundesrat unbedingt umsetzen:

  • Wir fordern vom Bundesrat, dass er der Förderung von Frieden und Geschlechtergerechtigkeit einen besonderen Stellenwert gibt. Sie sind für die Erreichung der vom Bundesrat formulierten Ziele fundamental wichtig.
  • Wir fordern vom Bundesrat, dass er Frauen-, Kinder- und Jugendorganisationen stärkt und Verteidiger der Menschenrechte beschützt. Solche zivilgesellschaftlichen Akteure machen den Fortschritt, der lange erhalten bleibt, überhaupt möglich. Sie leisten ausserdem wichtige Arbeit zum Schutz der schwächsten Bevölkerungsgruppen. Ohne sie können wir die gemeinsamen Nachhaltigen Entwicklungsziele gar nicht erreichen.
  • Die DEZA darf sich auf keinen Fall ganz aus Lateinamerika zurückziehen. Schweizer Organisationen leisten dort seit Jahrzehnten wichtige Arbeit für Menschen, die vom eigenen Staat keine Hilfe bekommen. Sie sind auf ausländische Präsenz angewiesen. Der Bundesrat will dagegen nur dort Projekte fördern, wo die Schweiz vermeintlich direkt profitiert.
  • Der Bundesrat soll endlich seine Verpflichtung, mindestens 0.7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren einhalten. Aktuell spricht der Bundesrat von 0.45 % des BNE. Das muss der Bundesrat unbedingt verbessern, denn es ist deutlich zu wenig. Es reicht ausserdem nicht, den Klimawandel mit dem Budget für Entwicklungszusammenarbeit zu bekämpfen. Es braucht unbedingt zusätzliche Abgaben, wie die Flugticketabgabe und CO2-Gebühren auf Treibstoff, um die Erderwärmung zu stoppen.

Hier können Sie unsere ausführliche Stellungnahme herunterladen.

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