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14. Juli 2022

Auf Kosten der Welt

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Der am 6. Juli veröffentlichte Bericht der Plattform Agenda 2030, an dem auch terre des hommes schweiz mitgearbeitet hat, stellt ernüchternd fest: die Schweiz ist nicht auf Kurs mit ihrem Beitrag für eine nachhaltige Welt. Das breite Bündnis von Organisationen fordert vom Bundesrat mehr Führungsstärke, um die notwendigen Veränderungen vorzunehmen, die Armut zu halbieren, das Klima zu schützen, die Menschenrechte zu wahren und den Finanzplatz verantwortungsvoll zu gestalten.

Sieben Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in New York zieht die Schweizer Plattform Agenda 2030 – ein Zusammenschluss von über 50 Organisationen, die in den Bereichen Umwelt, internationale Zusammenarbeit, Menschenrechte, nachhaltige Wirtschaft, Gender, Frieden, Wohnen und Arbeit tätig sind – Bilanz: Die Schweiz ist auf keinem guten Weg, die 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu erreichen. Wir leben auf Kosten der Welt, aber der Bundesrat hat bisher keine überzeugende Strategie vorgelegt, um die dringend notwendige Transformation hin zu einer Wirtschaft zu meistern, die die planetaren Grenzen respektiert. Weltweit und in der Schweiz werden Menschen an der Ausübung ihrer Grundrechte gehindert, Hunger und Armut nehmen zu.

Zivilgesellschaft fordert Partizipation

Die Plattform Agenda 2030 stellte ihren zivilgesellschaftlichen Bericht am Hochrangigen Politischen Forum der UNO vor, das vom 5. bis 15 Juli 2022 stattfand. Sie stellte damit ihre eigenen Analysen und Handlungsempfehlungen dem offiziellen Schweizer Länderbericht gegenüber, den Bundesrat Cassis am 12. Juli dem Forum in New York präsentiert hat. «Der offizielle Schweizer Länderbericht verpasst die Chance, notwendige konkrete Schlüsse zur konsequenten Umsetzung der Agenda 2030 zu ziehen.» kommentierte Laura Ebneter, die Alliance Sud in New York vertritt, kritisch.

Wichtige Rolle der NGOs

Mit ihrem Bericht bestätigt die Plattform Agenda 2030 die wichtige Rolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Zivilgesellschaft ist eine wichtige politische Akteurin und damit zentral für das Funktionieren einer Demokratie. NGOs setzen sich für die Einhaltung des rechtlichen Rahmens, der Menschenrechte und der internationalen Verpflichtungen ein. Entscheidungsträger*innen aus Politik und Wirtschaft werden damit in die Verantwortung genommen für gemachte Versprechen und eingegangene Verpflichtungen. Die Zivilgesellschaft bietet Gefässe und Kanäle für Diskussionen und Meinungsbildung und kann so Stimmen in politische Prozesse einbringen, die in der repräsentativen Demokratie bislang nicht vertreten sind. Die Zivilgesellschaft spielt die Rolle eines politischen Korrektivs. Dafür ist sie auf Rahmenbedingungen angewiesen, die Zugang zu Information und Partizipation sowie die Meinungsfreiheit gewährleisten. In vielen Ländern sind diese Rahmenbedingungen jedoch nicht gegeben.

Unsere Forderungen

Um die 17 SDGs zu erreichen, müssen alle öffentlichen Politiken klar auf die Ziele und Ambitionen der Agenda 2030 ausgerichtet werden. Wir fordern effiziente Maßnahmen, um die identifizierten Defizite schnell zu beheben. Die Spillover-Effekte der Schweiz auf den Rest der Welt müssen reduziert werden. Dem Finanzmarkt müssen Bedingungen auferlegt werden, damit Investitionen zum Schutz des Klimas und der Menschenrechte beitragen. Das Engagement gegen Militarisierung und für die menschliche Sicherheit ist zu stärken. Künftige bilaterale Handelsverträge müssen verbindliche Nachhaltigkeitskriterien enthalten.

Zentrale Forderungen sind weiter konsequente Massnahmen, um Diskriminierungen an Frauen, Menschen mit Behinderung, Migrant*innen und Rassifizierte zu beheben.

Die Plattform Agenda 2030 fordert vom Bundesrat mehr Mut für transformative Lösungen. Es reicht nicht aus, dem “Business as usual” durch kosmetische Anpassungen einen bunten Anstrich von SDGs zu verpassen. Was wir brauchen, ist ein echter Wandel hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft.

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