Die jüngsten Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes ermöglichen Waffenexporte in Konfliktregionen und an autokratische Staaten. Diese falsche Weichenstellung in Zeiten von eskalierender Gewalt weltweit müssen wir verhindern. Deshalb unterstützt terre des hommes schweiz das Referendum gegen die Änderungen im Kriegsmaterialgesetz.
Update: Über 76’000 Unterschriften gegen Schweizer Waffen für Bürgerkriege
Am 17. April 2026 hat die Allianz hinter dem Kriegsmaterial-Referendum über 76’000 Unterschriften gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit wird das Stimmvolk noch dieses Jahr die Chance erhalten, über die Lockerung der Regeln für Schweizer Waffenexporte abzustimmen.
In der Wintersession 2025 hat das Schweizer Parlament eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) beschlossen. Damit werden die Ausfuhrbestimmungen für Schweizer Waffen wieder stark aufgeweicht.
Erst vor wenigen Jahren definierte das Kriegsmaterialgesetz endlich gesetzlich klare und transparente Kriterien für Kriegsmaterialexporte, um Waffenlieferungen in Bürgerkriegsländer zu erschweren. Das war eines der Kernanliegen der Korrektur-Initiative von 2018, die terre des hommes schweiz zusammen mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz unterstützte. Mit den nun beschlossenen Gesetzesänderungen kann der Bundesrat in Zukunft bei Kriegsmaterialexporten die bisherigen Kriterien übergehen; das ermöglicht Lieferungen an Unrechtsregime und Bürgerkriegsländer. Die neue Fassung des KMG entzieht dem Parlament die demokratische Kontrolle über die Bewilligung von Waffenexporten. Damit wird die zentrale Errungenschaft der letzten Jahre für mehr Waffenexportkontrolle ausgehebelt.
Blankoscheck für anti-demokratische Regime
Ausserdem sehen die Gesetzesänderungen eine Liste von 25 Staaten vor, für die Waffenexporte grundsätzlich bewilligt werden. Das betrifft zum Beispiel Argentinien, Ungarn und die USA. Wie problematisch das im Falle der USA ist, zeigt ein Bericht des Tages-Anzeiger im Januar: ICE-Beamt*innen setzten Schweizer Tränengas-Granatwerfer gegen Demonstrierende bei Protesten in Minneapolis ein.
Besonders verheerend an der Gesetzesänderung ist, dass sie ein zentrales Kontrollinstrument für Waffenexporte abschafft: die Nichtwiederausfuhr-Erklärung. Damit verpflichteten sich Käuferinnen von Kriegsmaterial bisher, dieses nicht ohne Genehmigung des Ursprungslandes – wie etwa der Schweiz – weiterzuverkaufen. Ohne diese Verpflichtungen wird indirekten Waffenlieferungen in Konfliktzonen Tür und Tor geöffnet. Die Konsequenz: Schweizer Waffen können via Tochterfirmen oder Zwischenhändlerinnen in Konfliktregionen verkauft werden, ebenso wie an Staaten, die systematisch Menschenrechte verletzen.
Die grosse Ausnahme: Waffenlieferungen an die Ukraine werden mit dieser Gesetzesänderung weiterhin nicht möglich sein. Direkte Lieferungen wie auch indirekte Wiederausfuhren aus anderen Ländern, die Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine weiterverkaufen wollen, sind aufgrund neutralitätspolitischer Gründe nicht möglich.
Vermitteln statt Aufrüsten
Angesichts sich weltweit zuspitzender bewaffneter Konflikte, gesellschaftlicher Polarisierung und zunehmender antidemokratischer Tendenzen ist terre des hommes schweiz überzeugt: Die globalen Herausforderungen können nicht einfach durch Aufrüstung und internationales Wettrüsten gelöst werden. Gerade die Schweiz hat sich über viele Jahrzehnte einen Namen gemacht; sie kann als neutrales Land erfolgreich zwischen verschiedenen Konfliktparteien vermitteln. Die Schweizer Organisationen der internationalen Zusammenarbeit sind zurecht stolz auf ihre lange humanitäre Tradition und grosse Expertise im Bereich der Friedensförderung.
Mit dem Referendum gegen die Lockerung der Bestimmungen für Waffenexporte geht es uns auch um die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vorreiterin in Friedenspolitik und humanitärer Grundsätze. In turbulenten Zeiten wie diesen darf die Schweiz ihren Werte-Kompass nicht aufgeben. Keine Waffen an autokratische Regime, Unrechtsstaaten und Konfliktgebiete zu verkaufen, muss auf gesetzlicher Ebene klar geregelt bleiben.
Aus der Erfahrung von terre des hommes schweiz
Mehr Waffen für eine militarisierte Sicherheitspolitik schafft mehr Leid. Aus unserer Arbeit in Brasilien und Kolumbien wissen wir: Die militarisierte Sicherheitspolitik ist ein Symptom für Überforderung von Regierungen im Umgang mit dem organisierten Verbrechen. Die Folge ist exzessive staatliche Gewalt gegenüber der Zivilgesellschaft. Wohnquartiere werden zu Kriegsschauplätzen. Ein Beispiel ist der blutige Polizeieinsatz in zwei Favelas von Rio de Janeiro Ende Oktober 2025. Bei dieser tödlichen Polizeiaktion verloren mindestens 121 Menschen ihr Leben.
Gerade Länder, die nicht im Fokus der internationalen medialen Berichterstattung stehen, werden leichtfertig als unproblematische Handelspartner für Kriegsmaterial- und Waffenlieferungen wahrgenommen. Die Genehmigung von Waffenexporten ist ein direkter Beitrag zur Gewalteskalation, nicht nur in Bürgerkriegsländern, sondern auch in Staaten, in denen systematisch Menschenrechte verletzt werden.
