fbpx

14. Juli 2020

«Mehr Waffen und eine repressive Sicherheitspolitik führen zu Teufelskreis der tödlichen Gewalt»

Waffen rauben Jugendlichen die Zukunft.
Waffen rauben Jugendlichen die Zukunft.

Die neusten SECO-Zahlen zu Kriegsmaterialexporten zeigen: Ungeachtet der Corona-Krise blüht das Exportgeschäft der Schweizer Rüstungsindustrie. Für eine wirksame Kontrolle der Waffenausfuhr wirkt terre des hommes schweiz in der Allianz der Korrektur-Initiative mit und bezieht klar Stellung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates.

Vom Panzerfahrzeug über Tränengas bis zur Handfeuerwaffe inklusive Munition: Der internationale Waffenhandel ist ein einträgliches Geschäft und die Schweiz, die sich ihrer humanitären Tradition rühmt, ist mit ihrer Rüstungsindustrie ein wichtiger Player mit rasant zunehmendem Exportvolumen.

Gemäss den aktuellen Halbjahreszahlen 2020 des Staatsekretariats für Wirtschaft SECO exportierte die Schweiz vom 1.1.2020 bis 30.6.2020 Kriegsmaterial im Wert von 501 Millionen Franken in 55 Länder. Das entspricht einer Zunahme der Exporte um 84 Prozent im Vergleich zum ersten Semester 2019 mit einer Ausfuhr im Wert von rund 273 Millionen Franken.

Korrektur-Initiative gegen «Schlupflöcher für heikle Geschäfte»

«Es braucht eine stärkere demokratische Kontrolle der massiv steigenden Waffenexporte», sagt Andrea Zellhuber von der Fachstelle Gewaltprävention bei terre des hommes schweiz. Die Entwicklungsorganisation für Jugendliche in Afrika, Lateinamerika und der Schweiz engagiert sich in der «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer». «Wir sehen in der Korrektur-Initiative eine wichtige Chance, um die Lockerung der Bewilligungskriterien rückgängig zu machen», so Andrea Zellhuber.

Seit 2014 kann der Bundesrat eine Bewilligung für Waffenexporte in Länder erteilen, sofern «ein geringes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird». «Da gibt es viele Schlupflöcher für heikle Geschäfte», sagt Andrea Zellhuber. terre des hommes schweiz habe sich deshalb in der Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Korrektur-Initiative entsprechend eingebracht.

Die Schweiz in der Verantwortung

Dabei geht es terre des hommes schweiz nicht nur um Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht, so Andrea Zellhuber: «Aus unseren Projekten in stark von Gewalt betroffenen Ländern wie zum Beispiel Brasilien oder Südafrika wissen wir: Mehr Waffen und eine repressive Sicherheitspolitik führen zu einem Teufelskreis der tödlichen Gewalt.» Der einfache Zugang zu «hochpotenten Feuerwaffen, auch aus dem Ausland, treibt die Gewaltspirale in die Höhe», sagt sie. «Hier trägt die Schweiz eine grosse Verantwortung. Sie darf nicht zulassen, dass Waffen in Länder exportiert werden, die systematisch Menschenrechte verletzen.»

Kontakt:
Andrea Zellhuber via Medienstelle, +41 76 588 30 06, anna.wegelin(at)terredeshommes.ch

Links:
Kampagne Waffenhandel: https://www.terredeshommesschweiz.ch/waffen
Fachstelle Gewaltprävention: https://www.terredeshommesschweiz.ch/was-wir-tun/arbeitsschwerpunkte/

Externer Link:
Allianz Korrektur-Initiative zum indirekten Gegenvorschlag https://korrektur-initiative.ch/press_release/allianzgegen-waffenexporte-in-buergerkriegslaender-will-variante-2-des-indirekten-gegenvorschlags-zur-korrekturinitiative/

Beilage:
Vernehmlassungsantwort

Lesen Sie auch

Abgewiesene Asylsuchende: «Unsinnige Abhängigkeit von staatlicher Nothilfe»

Medienmitteilung ‒ Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, leben oft unter prekären Bedingungen. Das Schweizer Nothilfesystem funktioniert nicht, kritisiert terre des hommes schweiz. Die Entwicklungsorganisation hat eine Studie in Auftrag gegeben, die insbesondere die Situation in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft untersucht. An einem prominent besetzten Podiumsanlass mit Video-Livestreaming wird sie präsentiert.

Weiterlesen »
In Brasilien verhält sich die Polizei wie im Bürgerkrieg und nimmt immer wieder Unschuldige ins Visier.

Kriegsmaterialexport ausser Kontrolle

Medienmitteilung – Es besteht immer das Risiko, dass Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion bei Menschenrechts-verletzungen in anderen Ländern eingesetzt wird. Zum Beispiel in Brasilien, wo Waffen- und Polizeigewalt in den Armenvierteln zunehmen. terre des hommes schweiz fordert anlässlich der neusten SECO-Zahlen zur Kriegsmaterialausfuhr eine stärkere demokratische Kontrolle bei den Schweizer Waffenexporten. Die Entwicklungsorganisation, die sich für die Korrektur- und für die Kriegsgeschäfte-Initiative einsetzt, hat dazu eine Studie in Auftrag gegeben.

Weiterlesen »

«Jugendliche zentral für die Bewältigung der Corona-Krise»

Ein Aufruf zur Solidarität mit jungen Menschen im Globalen Süden, ein erfolgreiches Jahr 2019 im Zeichen zivilgesellschaftlicher Aufbrüche weltweit und eine ausgeglichene Jahresrechnung. Während terre des hommes schweiz ausserordentliche Corona-Hilfe für Jugendliche in Afrika und Lateinamerika erbringt, zeigt die ordentliche Generalversammlung der Schweizer Entwicklungsorganisation: 60 Jahre nach ihrer Gründung in Basel bleibt terre des hommes schweiz auf Kurs.

Weiterlesen »