25. September 2020

Nationalrat stimmt für Verbot der Administrativhaft für Minderjährige

Keine Administrativhaft Für Kinder
Keine Administrativhaft Für Kinder

Wir freuen uns sehr, dass der Nationalrat die Standesinitiative «Stopp der Administrativhaft für Kinder!» angenommen hat. Herzlichen Dank allen Nationalräten und -rätinnen, die für die Vorlage gestimmt haben! Damit unterstreicht die grosse Kammer die Verpflichtung des Bundes, die Kinderrechte zu achten. Der Vorstoss des Kantons Genf fordert vom Gesetzgeber das Verbot der sogenannten Administrativhaft beim Ausschaffungsverfahren für minderjährige Migrierende. Dafür setzen wir uns schon seit langem ein.

Knapper geht es kaum: Nach einem Gleichstand von 95 Für- und 95 Gegenstimmen, folgte der Nationalrat einem Ordnungsantrag und stimmte ein zweites Mal über die Genfer Standesinitiative ab. Dank einer knappen Mehrheit und mehreren Enthaltungen im zweiten Votum ist das Geschäft «Stopp der Administrativhaft für Kinder!» nun einen Schritt weiter. Wir bedanken uns herzlich bei den Nationalrätinnen und -räten, die sich mit ihrer Stimme für die Kinderrechte in der Schweiz eingesetzt haben.

Das Resultat freut uns auch deshalb, weil die vorberatende Kommission die Vorlage abgelehnt hatte. Auch der Ständerat, der letztes Jahr zuerst über das Geschäft befand, hatte keine Zustimmung gegeben. Das, obwohl die Administrativhaft für Minderjährige klar gegen die Kinderrechtskonventionen verstösst.

Kinder nehmen im Gefängnis Schaden

Die Schweiz steckt Kinder in die sogenannte Administrativhaft, weil gegen sie oder ihre Eltern migrationsrechtliche Bestimmungen durchgesetzt werden sollen. Internationale Bestimmungen und Urteile wie jene des UNO-Kinderrechtskomitees legen aber fest, dass die Staaten diese Form von Inhaftierung vermeiden müssen.

Bei Gefängnisaufenthalten trägt eine Mehrheit – rund 85 Prozent – der Kinder irreversible psychische Schäden davon. Besonders weil die Kinder in ihrer Situation als Migrierende ohnehin in schwierigen Lebenssituationen und vulnerabel sind. Darum fordern wir ein Verbot der Administrativhaft für Minderjährige und stattdessen Lösungen mit Massnahmen ohne Freiheitsentzug.

Nur so werden Minderjährige wie Kinder behandelt und ihre Rechte gemäss Kinderrechtskonvention gewahrt. Dieser Schutz steht ihnen unabhängig ihres Migrationsstatus zu.

Weltweites Problem, die Schweiz muss Vorbild sein

Weltweit stecken mehrere Millionen Kinder in Administrativhaft. Auch in der EU und in der Schweiz werden Kinder inhaftiert. 2016 haben 14 EU-Länder rund 180 Minderjährige aus dem Migrationsbereich administrativ eingesperrt. Aus der Schweiz gibt es keine genauen Zahlen. Die Daten deuten aber darauf hin, dass in den Jahren von 2015 bis 2017  83 Kinder in Administrativhaft und 35 Kinder kurzzeitig in Haft waren.

Nun hat der Nationalrat einen ersten Grundstein für ein schweizweites Verbot dieser Praxis gelegt. Das Geschäft geht jetzt zurück an den Ständerat. Wir fordern, dass er seinen Entscheid vom letzten Jahr revidiert und die Standesinitiative annimmt. Es gibt keinen Grund, an der Administrativhaft für Minderjährige festzuhalten, denn die Alternativen sind nicht nur kindergerechter sondern auch kostengünstiger und effizienter.

Wir halten an unseren Forderungen international und in der Schweiz fest:

  • Die Administrativhaft für Kinder im Migrationsbereich (begleitet oder unbegleitet) muss abgeschafft werden. Sie ist nie im übergeordneten Interesse des Kindes.
  • Wir fordern mehr und genauere Daten zur Administrativhaft von Minderjährigen. Nur so kann der Missstand analysiert und Massnahmen zur Behebung ergriffen werden.
  • Es müssen Alternativen zur Administrativhaft von Minderjährigen festgelegt und umgesetzt werden.
  • Im Interesse des Kindes dürfen Eltern minderjähriger Kinder nicht aufgrund migrationsrechtlicher Bestimmungen inhaftiert und Familien dadurch getrennt werden. Wir fordern alternative Massnahmen, um die Inhaftierung von Kindern zu verhindern.

Lesen Sie dazu unser Positionspapier (PDF) und den Beitrag «Stopp der Administrativhaft für Kinder!»

Foto: terre des hommes schweiz / Annette Mokler

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