terre des hommes schweiz sagt Nein zum Basler Standortpaket. Mit dem Gesetz zur Standortförderung sollen Millionen an Grosskonzerne wie Novartis und Roche zurückfliessen – anstatt in öffentliche Leistungen, Klimaschutz und globale Gerechtigkeit. Die Stimmbürger*innen im Kanton Basel-Stadt können mit einem Nein zum Standortpaket ein richtungsweisendes Signal setzen für mehr internationale Verantwortung.
Am 18. Mai entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt über das Basler Standortpaket zur Abfederung der OECD-Mindestbesteuerung. Grosse Firmen wie Novartis und Roche müssen mit der neuen OECD-Mindeststeuer ab nächstem Jahr 15 % Gewinnsteuern bezahlen. Doch mit dem Standortförderungsgesetz soll das Geld zurück in die Kassen der Grosskonzerne geleitet werden.
terre des hommes schweiz setzt sich zusammen mit Alliance Sud dafür ein, dass die Schweiz als globaler Finanzplatz und Standort vieler multinationaler Konzerne eine gerechte Finanz- und Steuerpolitik betreibt. Die Standortpolitik hierzulande soll nicht auf Kosten der Länder des Globalen Südens gehen und eine nachhaltige Entwicklung weltweit unterstützen.
Schweizer Konzerne verschieben jährlich Gewinne in der Höhe von über 100 Milliarden Dollar ins Tiefsteuerland Schweiz. In Zug, Basel-Stadt, Waadt oder Genf steigen damit die Steuereinnahmen. In Ländern, die sich die Förderung von aggressiver Steuervermeidung nicht leisten können, sinken sie dramatisch. Gewinne werden nicht dort versteuert, wo sie erarbeitet wurden, sondern dort, wo die Konzerne dafür am wenigsten Steuern zahlen.
Durch Steueroasen verlieren Staaten weltweit jedes Jahr schätzungsweise 340 Milliarden Dollar Steuereinnahmen. Dem Globalen Süden fehlt das Geld für soziale Gerechtigkeit, Klima und Infrastruktur. Die OECD-Mindeststeuer soll dieses Steuerdumping verringern. Basel umgeht diese Massnahmen mit dem Standortförderungsgesetz.
Die zusätzlichen Steuereinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer wären eine riesige Chance mehr öffentliche Dienstleistungen, den Klimaschutz und die internationale Zusammenarbeit des Kantons auszubauen und dem guten Ruf Basels als progressive und weltoffene Stadt gerecht zu werden.
In Zeiten von sinkenden Budgets für Entwicklungszusammenarbeit ist es umso wichtiger, sich für internationale Steuergerechtigkeit einzusetzen, damit den Ländern des Globalen Südens nicht durch Steuerdumping hierzulande wichtige Geldquellen entzogen werden. Darum unterstützt terre des hommes schweiz die Kampagne Basel für Alle, die ein Nein für das ungerechte Standortfördergesetz fordert.
Für alle Stimmbürger*innen im Kanton Basel-Stadt ist es eine einmalige Chance, einen konkreten Beitrag zu leisten für mehr internationale Steuergerechtigkeit: Stimmen Sie am 18. Mai NEIN zum Standortpaket!
