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25. August 2016

Schweizer NGOs begrüssen Friedensabkommen in Kolumbien

Herren mit weissen Hemden sitzen an einem Konferenztisch. Eine Pressekonferenz.
Herren mit weissen Hemden sitzen an einem Konferenztisch. Eine Pressekonferenz.

MM – Kolumbiens Regierung und die FARC-Guerilla haben heute eine Einigung zum Friedensabkommen erzielt, das dem mehr als 50-jährigen Bürgerkrieg ein Ende setzen soll. Die NGOs des Schweizer Friedensförderungsprogramms “Semillas de Esperanza” begrüssen das Abkommen als wichtigen Schritt, betonen aber zugleich, dass dies erst der Anfang sei.

Nach Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommen vom 23. Juni haben die Regierung und die FARC sich nun auf ein umfassendes Friedensabkommen geeinigt, dass im September unterschrieben werden soll. Damit ist ein dauerhaftes Ende des Bürgerkrieges in Kolumbien so nah wie nie zuvor. Insbesondere für die Konfliktopfer ist es wichtig, dass sich Massaker, Vertreibungen, Vergewaltigungen und andere Gewalttaten nicht wiederholen, die Wahrheit ans Licht kommt und ihnen endlich Gerechtigkeit widerfährt. Das Abkommen ist ein notwendiger, aber kein hinreichender Schritt und legt die Grundlage dafür, dass in Kolumbien in Zukunft Frieden herrschen kann.
Gerechte Lösung in der Landfrage
Mit der formalen Unterzeichnung beginnt die grosse Herausforderung, das Abkommen umzusetzen. Der zentrale Punkt des Friedensabkommens ist die skizzierte Lösung der Landfrage. Die Umsetzung und die Durchsetzung des Rechts der Vertriebenen auf Rückkehr werden jedoch kaum konfliktfrei verlaufen.
Für die Umwandlung der FARC-Guerilla in eine politische Partei müssen die im Friedensabkommen vereinbarten Sicherheitsgarantien Realität werden. Politisch motivierte Morde stehen in Kolumbien weiterhin an der Tagesordnung und behindern die politische Partizipation. Nach wie vor äussern sich die extreme Rechte sowie lokale Eliten dezidiert gegen ein Friedensabkommen und jegliche politische Integration der Aufständischen.
Korruption und Straflosigkeit bekämpfen
Darüber hinaus muss die Regierung Verbindungen von paramilitärischen Gruppierungen mit staat­lichen Strukturen beenden und die Korruption bekämpfen. Besonders in den abgelegenen Regionen Kolumbiens ist der Staat nur schwach vertreten. Angriffe auf Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger erreichen ein Rekordhoch. Die meisten Verbrechen werden nicht oder nur ungenügend verfolgt. Eine nahezu hundertprozentige Straflosigkeit ist die Folge. Ein besonderes Augenmerk ist auch auf die Bekämpfung der Drogenmafia zu legen. Diese ist für einen grossen Teil der herrschenden Gewalt verantwortlich.
Eine breite Beteiligung der Bevölkerung ist für eine erfolgreiche Umsetzung des Friedensabkommens unabdingbar. Im Dezember 2015 haben allerdings laut Umfragen gerade einmal 38 Prozent der Bevölkerung dem Friedensabkommen zugestimmt. Die Zivilbevölkerung muss gestärkt werden, damit sie ihren eigenen Weg zu einem friedlichen Zusammenleben findet. Insbesondere eine nachhaltige Eingliederung der Kämpfer und Kämpferinnen ins zivile Leben wird zu einer Herkulesaufgabe.
Schweizer Projekt zur Friedensförderung
Wie eine regionale Umsetzung eines Friedensprozesses aussehen könnte, zeigt das Schweizer Friedensförderungsprogramm “Semillas de Esperanza” auf. Zwei kolumbianischen Organisationen, die in der vom Konflikt besonders gezeichneten Karibikregion arbeiten, begleiten Dorfgemeinschaften in Landrechtsfragen, schaffen Möglichkeiten für einen Dialog und fördern die lokale Entwicklung. Diese Massnahmen entschärfen lokale und regionale Konflikte und leisten so einen Beitrag an den Friedensprozess in Kolumbien.
Die im Schweizer Multitrack-Friedensförderungsprogramm “Semillas de Esperanza” beteiligten Organisationen sind ask! (Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien), Caritas Schweiz, COMUNDO, Fastenopfer, HEKS/EPER, PBI (Peace Brigades International), PWS (Peace Watch Switzerland), Swissaid, terre des hommes schweiz und Terre des Hommes Suisse.
Kontakt:
Caritas Schweiz, Mithra Akhbari, Programmverantwortliche Kolumbien. Tel: +41 41 419 22 67

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