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5. März 2021

Korrektur-Initiative: Kein Wilder Westen mit Waffen in Brasilien!

BLM-Demo von CIPO, der brasilianischen Partnerorganisation von terre des hommes schweiz in Salvador da Bahia.
BLM-Demo von CIPO, der brasilianischen Partnerorganisation von terre des hommes schweiz in Salvador da Bahia.

Medienmitteilung ‒ Am 5. März verabschiedet der Bundesrat voraussichtlich seine Botschaft zur Volksinitiative der «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer», kurz Korrektur-Initiative. terre des hommes schweiz verlangt eine stärkere demokratische Kontrolle des Schweizer Waffenhandels und Risikoanalysen auch bei Exportländern, in denen sich ein grausames Drama mit Waffengewalt im Alltag abspielt.

terre des hommes schweiz arbeitet in Brasilien mit Jugendlichen zum Thema Gewaltprävention. Lasche Bestimmungen beim Waffenkauf und ungenügende Kontrollinstrumente der staatlichen Waffenbestände schüren in Brasilien einen Teufelskreis der Gewalt, bei dem Tausende Jugendliche jährlich getötet werden. Die Schweiz darf bei diesem Geschäft mit dem Tod nicht mitmachen.

Heute verabschiedet der Bundesrat voraussichtlich seine Botschaft zur Volksinitiative der «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer», kurz Korrektur-Initiative, zuhanden des Parlaments. terre des hommes schweiz unterstützt die Volksinitiative in einer breiten Allianz mit Organisationen und Parteien.

Die Korrektur-Initiative verlangt:

  • Die Kriterien für Kriegsmaterialexporte sollen mindestens auf der Stufe eines Bundesgesetzes geregelt werden. So wird die demokratische Kontrolle für Waffenexporte verbreitert und die Mitsprache des Parlaments gestärkt.
  • Die Ausfuhr von Kriegsmaterial an Bürgerkriegsländer oder an Länder, die in Bürgerkriege oder internationale bewaffnete Konflikte verwickelt sind, soll definitiv gestoppt werden.
  • Der Export von Kriegsmaterial an Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen, soll ohne Ausnahmen verboten werden.

Auch das Waffenrecht des Empfängerlandes gehört in die Risikoanalyse
«Es braucht dringend eine stärkere demokratische Kontrolle der kontinuierlich steigenden Schweizer Rüstungsexporte», sagt Andrea Zellhuber von terre des hommes schweiz. «Das Beispiel Brasilien zeigt, dass der Waffenhandel boomt und die tödliche Gewalt eskaliert», so die Expertin für Fragen zur Gewaltprävention bei der Schweizer Entwicklungsorganisation. «Unter Präsident Jair Bolsonaro wurden die Waffengesetze massiv gelockert. Waffenproduzenten aus der ganzen Welt wittern grosse Geschäfte. Die Schweiz darf bei diesem Geschäft mit dem Tod nicht mitmachen.»

«Nur, wenn bei der Ausfuhrbewilligung von Kriegsmaterial die Menschenrechtslage, die genaue Analyse der Sicherheitspolitik sowie das Waffenrecht des jeweiligen Empfängerlandes vorgenommen werden, kann verhindert werden, dass Schweizer Waffen in anderen Ländern in die falschen Hände geraten.»

terre des hommes schweiz untersucht Fälle von Waffengewalt in Brasilien
«Aus unserer Projektarbeit mit Jugendlichen in Brasilien wissen wir: Mehr Waffen und eine repressive Sicherheitspolitik führen zu einem Teufelskreis der tödlichen Gewalt», sagt Andrea Zellhuber weiter. Um herauszufinden, woher die Waffen stammen, die bei der Ermordung von Jugendlichen in Brasilien zum Einsatz kommen, hat terre des hommes schweiz eine Studie in Auftrag gegeben. Die Studie wird im Mai 2021 veröffentlicht.

«Wissenschaftliche Untersuchungen zu Waffengewalt zeigen klar: Je einfacher der Zugang zu Waffen ist, desto höher sind die Mordraten», sagt Andrea Zellhuber von terre des hommes schweiz. «Auch die steigende Polizeigewalt unter Präsident Bolsonaro ist äusserst besorgniserregend. Mit seinen Hetzreden legitimiert er die staatliche Gewalt und stachelt die Polizei auf, ‘Banditen abzuknallen’.» Die Sicherheitskräfte werden zunehmend mit importierten Waffen ausgerüstet, erklärt Andrea Zellhuber: «Angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen in Brasilien muss die Schweiz ihr Möglichstes tun, um Waffengeschäfte mit Brasilien zu unterbinden.» terre des hommes schweiz wird deshalb die Statistik der Kriegsmaterialausfuhr 2020, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) voraussichtlich am 9. März 2021 veröffentlicht, genau unter die Lupe nehmen.

Fakten und Zahlen zur Waffengewalt in Brasilien
Gemäss dem «Atlas da Violência 2020» des brasilianischen Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung (Ipea) wurden zwischen 1991 und 2018 163 980 Kinder und Jugendliche bis 19 Jahren in Brasilien durch Schusswaffen getötet. Die Mordrate an Jugendlichen in Brasilien ist eine der höchsten weltweit, 53 Prozent der gewaltsamen Todesfälle betreffen junge Menschen zwischen 15 und 29 Jahren. Der ultrarechte brasilianische Präsident, der eine restriktive Law-and-Order-Politik betreibt, ein bekennender Waffennarr ist und gegen Minderheiten hetzt, hat zahlreiche Bestimmungen für Waffenimporte gelockert und die Kontrollinstrumente für den Waffenbesitz geschwächt. Der private Waffenkauf in Brasilien boomt. In Folge der Liberalisierung des Waffenrechts wurden im vergangenen Jahr knapp 180 000 neue Waffen registriert, das ist laut Statistiken der brasilianischen Bundespolizei eine Zunahme von 91 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Hintergrund zur Korrektur-Initiative
Wenn Schweizer Waffen in Konfliktregionen wie zum Beispiel in Jemen oder Syrien zum Einsatz kommen, hat das mit den unscharfen Bewilligungskriterien der Kriegsmaterialverordnung (KMV) zu tun. Bis anhin hat der Bundesrat via KMV die alleinige Befugnis über die Waffenexport-Politik der Schweiz, und er hat die Bestimmungen der KMV seit 2006 sukzessive entschärft.

Nachdem der Bundesrat am 15. Juni 2018 seine Absicht angekündigt hatte, die KMV weiter zu lockern, bildete sich in der Folge die zivilgesellschaftliche «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer», die am 29. Juni 2019 eine Volksinitiative mit mehr als 134 000 Unterschriften einreichte. Die Korrektur-Initiative knüpft an das Engagement des Bundesrats zur Begrenzung der Waffenexporte an, noch bevor dieser 2014 die Kriegsmaterialverordnung aufweichte.

Am 21. Oktober 2020 nahm der Bundesrat den Ergebnisbericht zur Vernehmlassung eines indirekten Gegenvorschlags in zwei Varianten zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» zur Kenntnis. Er stellt der Initiative infolgedessen einen indirekten Gegenvorschlag entgegen. Dieser sehe vor, dass die geltenden Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte verschärft würden, so der Bundesrat.

Interner Link:
Kampagne «Stopp Waffengewalt in Brasilien!»: www.terredeshommesschweiz.ch/waffenhandel

Externer Link:
Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer: https://korrektur-initiative.ch/

terre des hommes schweiz
terre des hommes schweiz stärkt Jugendliche in Afrika, Lateinamerika und der Schweiz. Gemeinsam mit ihnen bekämpfen wir Armut, Gewalt und Diskriminierung und setzen uns für die Rechte von Kindern und Jugendlichen und gerechte Nord-Süd-Beziehungen ein.

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