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17. Februar 2021

JA zu Demokratie und politischer Debatte!

Franziska Lauper Mit Regenbogenfahne IMG 7307
Franziska Lauper Mit Regenbogenfahne IMG 7307

Beim Abstimmungskampf um die Initiative zur Konzernverantwortung stand die internationale Solidarität der Schweiz zur Debatte. terre des hommes schweiz engagierte sich für ein JA zum Volksbegehren, das einmaligen und breiten Rückhalt geniesst. Die Geschäftsleiterin von terre des hommes schweiz, Franziska Lauper, argumentiert in ihrem Standpunkt, weshalb das Einstehen für die Ärmsten und Verletzlichsten eine urschweizerische Tugend ist.

Im letzten November konnten wir endlich über die Konzernverantwortungsinitiative abstimmen. Auf beiden Seiten wurde hart um Stimmen gekämpft, die Nerven lagen zuweilen blank.

Es ist lange her, dass ein Thema der internationalen Solidarität eine so grosse öffentliche Aufmerksamkeit in der Schweiz erreicht hat. Einmalig ist, dass sich eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigten für das Anliegen zur Verbesserung der Menschenrechte und den Respekt von internationalen Umweltstandards in Entwicklungsländern ausgesprochen hat ‒ die Vorlage scheiterte schliesslich einzig am Ständemehr.

Äusserst bemerkenswert ist, dass ein breiter Verbund von Organisationen aus kirchlichen und gewerkschaftlichen Kreisen, international tätigen Hilfswerken und der Privatwirtschaft sich glaubwürdig in die politische Debatte eingebracht hat. Zehntausende Freiwillige in rund 450 lokalen Gruppen haben sich unermüdlich für die Sache eingesetzt. Das ist gelebte Demokratie!

Schon in der heissen Phase des Abstimmungskampfs und nun im Nachgang zur Abstimmung wird in erster Linie die Rolle von international tätigen Hilfsorganisationen in Frage gestellt durch Akteur*innen aus Politik, Wirtschaft und ihren Lobbyingorganisationen. Mehrere parlamentarische Vorstösse dazu sind hängig. Die Hilfsorganisationen sollen sich künftig nicht zu politischen Anliegen in der Schweiz äussern und sich auf ihr «eigentliches» Betätigungsfeld beschränken, die Projektarbeit in Entwicklungsländern.

Politisch sind diese Angriffe ziemlich durchschaubar. Sie zielen ab auf die Glaubwürdigkeit der Hilfswerke und deren breite Unterstützung in der Bevölkerung. Diese Stimmen ausschalten zu wollen ist demokratisch höchst bedenklich! Erfolgreich werden die Vorstösse zum Glück wohl kaum sein. Sie bieten uns eine weitere Gelegenheit, damit unsere Arbeitsweise in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

Sensibilisierungs- und Informationsarbeit und das Einbringen der Interessen der ärmsten und verletzlichsten Menschen in die politische Debatte in der Schweiz sind seit jeher in den Vereinsstatuten von terre des hommes schweiz fest verankert, ebenso die Unterstützung von Projekten in ausgewählten Ländern in Afrika und Lateinamerika. Spätestens seit der Verabschiedung der Agenda 2030 im Jahr 2015 ist dies breiter Konsens.

Damit wir die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele bis 2030 erreichen, braucht es die Kräfte aller ‒ gerade auch in der Schweiz, die punkto internationaler Menschenrechts- und Umweltstandards eine Vorreiterrolle haben sollte.

Franziska Lauper, Geschäftsleiterin terre des hommes schweiz

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