Seit 38 Jahren wird das Territorium Westsahara vom Königreich Marokko besetzt gehalten und seit 22 Jahren ist die UNO-Mission MINURSO vor Ort. Genau so lange darf die UNO-Mission nur mit einem Auge hinsehen und sich nicht mit Menschenrechtsverletzungen beschäftigen. Das wird für ein weiteres Jahr so bleiben.
Einmal pro Jahr wird im UNO-Sicherheitsrat über die Lage in der Westsahara informiert und auch entschieden. Zur Debatte stehen jeweils die Entscheidungen, ob die UNO-Friedensmission MINURSO fortgeführt wird und die Frage, ob die Mission zusätzlich mit der Überwachung der Menschenrechte beauftragt wird. Gemäss NZZ ist dies die einzige UNO-Mission, in der dies nicht der Fall ist.
Verhaftungen, Verschleppungen und Folter
Beim Fall Westsahara geht es nicht nur um die Besetzung durch das Königreich Marokko, sondern auch um die andauernden Verstösse gegen die Menschenrechte: Laufend werden Klagen von Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen wegen unrechtmässigen Verhaftungen, Verschleppungen, polizeilicher Gewalt und Folter gemeldet. Diesen Klagen müsste nachgegangen werden, wenn die UNO-Mission erweitert würde.
Menschenrechte sind weniger wichtig
Die letzte Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat zur Westsahara fand am 25.04.2013 statt. Das Ergebnis war, wie jedes Jahr, enttäuschend. Die Besatzungsmacht Marokko konnte ihren Standpunkt, dass es sich um interne Angelegenheiten handelt, durchsetzen. Auch dieses Jahr haben wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen die ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat über die Menschenrechtsverletzungen hinwegsehen lassen.
Viele Worte, keine Taten
Auch die letzte politische Initiative, dieses Mal von UNO-Botschafterin Susan Rice ausgehend, hat gezeigt, dass die Versprechen und Initiativen so schnell im heissen Wüstensand verlaufen, wie sie vor den Augen der Öffentlichkeit ausgesprochen werden. Die USA versprach einen bahnbrechenden Vorschlag (“groundbreaking draft”) für die Lösung des Problems und liess sich kurz vor der Ziellinie zu einem Einlenken überreden.
Es geht nicht nur um ein Stück Land
Seit 1975 leben mehr als 100’000 sahraouische Flüchtlinge in Lagern rund um die südalgerische Stadt Tindouf. Sie sind aus der von Marokko besetzten Westsahara geflohen und warten auf eine nachhaltige politische Lösung des Westsahara-Problems. Trotz Bemühungen von internationalen Organisationen und Versprechungen von Politikern ist das Ende dieses letzten afrikanischen Kolonialkonfliktes nicht in Sicht.
