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2. Juni 2021

Die Schweiz fordert Kolumbien zu mehr sozialem Zusammenhalt und Frieden auf

Estado Asesino
Estado Asesino

Seit Anfang Mai herrschen in den kolumbianischen Grossstädten soziale Unruhen. Die Regierung bekämpft die Proteste brutal und mit Waffengewalt. Laut NGO vor Ort sind bereits über 60 Menschen gestorben. Die internationale Gemeinschaft ist alarmiert und bekräftigt die Sorgen der kolumbianischen Bevölkerung und der Menschenrechts- und Friedensorganisationen. Mitglieder des Schweizer Parlaments fordern in einem Brief, dass die kolumbianische Regierung die Gewalt gegen Demonstrierende sofort einstellt. Stattdessen soll Präsident Iván Duque den Dialog mit der Bevölkerung wieder aufnehmen, der den sozialen Zusammenhalt und den dauerhaften Frieden fördert. Lesen Sie hier die Übersetzung dieses Briefes.

Herr Präsident,

als Parlamentarier setzen wir uns für die Beseitigung von Armut, die soziale und wirtschaftliche Integration marginalisierter Bevölkerungsgruppen und den Frieden ein. So hoffen wir seit Jahren, dass in Kolumbien Frieden geschlossen wird. Wir hoffen, dass dann eine klare öffentliche Politik zur Armutsbekämpfung und Integration marginalisierter Bevölkerungsgruppen, einschliesslich der indigenen Völker, den sozialen Zusammenhalt und das Wohlergehen aller in Ihrem Land stärkt.

Wir möchten unsere tiefe Besorgnis über die schwerwiegenden Ereignisse zum Ausdruck bringen, die während des nationalen Streiks gegen die von Ihrer Regierung angekündigte Steuerreform stattgefunden haben: Es erreichten uns Berichte über 47 Tote durch Angriffe der Polizei und der Armee, rund 1900 Fälle von Polizeigewalt, über 450 Verletzte, über 1000 Festnahmen, von denen die meisten willkürlichen Verfahren unterzogen wurden, und zahlreiche Fällen von Folter oder grausamer und unmenschlicher Behandlung, 15 Fälle sexueller Übergriffe durch Polizei und Armee, rund 471 Vermisste, darunter zwei Ermordete, sowie 58 Übergriffe auf Menschenrechtsverteidiger und Journalisten.

Berichte aus verschiedenen Quellen stimmen darin überein, dass gegen friedliche Demonstranten exzessive Gewalt angewendet wurde und dass es zu Fällen von Vandalismus oder Gewalt durch die Demonstranten kam.

Wir sind zutiefst betrübt über all die Menschen, die getötet und verletzt wurden, darunter mindestens drei Minderjährige, die ihr Leben verloren, und zwei, die Opfer sexueller Gewalt wurden. Es ist bedauerlich, dass bei jedem einzelnen der Überlebenden dauerhafte Verletzungen zurückbleiben. Ausserdem sind wir über den gemeldeten Einsatz von Schusswaffen und anderen tödlichen und nicht-tödlichen Waffen an öffentlichen und friedlichen Demonstrationen beunruhigt.

Wir haben Berichte über Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger, ihre Überprüfungskommissionen und sogar auf vor Ort eingesetzte UN-Delegationen erhalten. Diese Angriffe vermitteln eine bedauerliche Botschaft, die zu einem Zeitpunkt Anlass zur Sorge gibt, da der Frieden in Ihrem Land – mit der nachdrücklichen Unterstützung der Schweizer Regierung und der internationalen Gemeinschaft im Allgemeinen – unterzeichnet und umgesetzt wird.

Heute ist die allgemeine Forderung, den dringend wirtschaftlichen Bedürfnissen das Wohlergehen und die Würde der gesamten Bevölkerung gerecht zu werden, ein Bürgerappell. Um weitere Verletzungen der Menschenrechte der Bevölkerung zu verhindern und die Grundvoraussetzungen zur Ausübung des friedlichen Demonstrationsrechts der Bürger zu respektieren und garantieren, ist es dringend notwendig, die willkürliche und übermässige Gewaltanwendung sofort zu beenden. Wir sind zudem der Ansicht, dass es äusserst wichtig ist, dass die ordentliche Justiz die Gewalttaten und den möglichen Gewaltmissbrauch untersucht und dass vor allem auch das Schicksal der vermissten Personen aufgeklärt wird.

Wir halten es weiter für entscheidend, eine internationale humanitäre Überprüfungsmission zu fördern, die der Situation des nationalen Streiks und seinen vielfältigen Erscheinungsformen Rechnung trägt und so einen reellen Dialog und sozialen Zusammenhalt wiederherstellt, um wirksam den notwendigen sozialen Fortschritt zu erreichen, der die einzige Garantie für einen dauerhaften sozialen Frieden ist. Wenn eine solche Dynamik entsteht, können Sie immer auf uns zählen, sowohl in der Schweiz als auch in Kolumbien.

Angesichts der Bedeutung der Stärkung der internationalen Beziehungen im Kontext der Freundschaft und der gegenseitigen Unterstützung zwischen den Staaten und multilateralen Organisationen vertreten wir die Auffassung, dass es erlaubt sein sollte, Mechanismen einzusetzen, welche die Demokratie, den Frieden und deren Ergebnisse im ganzen Land stärken, wie es verschiedenen Akteure, darunter auch das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen, bekräftigen.

Letztendlich ist dies ein Zeitpunkt ohne gleichen: Er erlaubt es zur grossen Bedeutung des Staates beizutragen, indem er Verhandlungsräume mit den durch den nationalen Streik mobilisierten Menschen eröffnet, um zu einer gewissen Normalität zurückzukehren, die das Wohlergehen aller Bevölkerungsschichten sichert. Es geht darum, dass die grosse Mehrheit eine gewisse Ruhe wiederfindet – auch in wirtschaftlicher Hinsicht – und den Frieden, die Menschenrechte und den sozialen Fortschritt zu stärken.

Mit aller gebotenen Achtung,

 

Carlo Sommaruga, Ständerat

Fabian Molina, Nationalrat

Marina Carobbio Guscetti, Ständerätin

Mattea Meyer, Nationalrätin

Brigitte Crottaz, Nationalrätin

Lisa Mazzone, Ständerätin

Christine Badertscher, Nationalrätin

Christian Dandres, Nationalrat

Laurence Fehlmann Rielle, Nationalrätin

Claudia Friedl, Nationalrätin

Nicolas Walder, Nationalrat

Stéfanie Prezioso, Nationalrätin

Ada Mara, Nationalrätin

Denis De La Reusille, Nationalrat

Samira Marti, Nationalrätin

Cédric Wermuth, Nationalrat


Download Originalbrief in Spanisch (PDF)
Foto: Oxi.ap/Flickr – Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)

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