Die unverzichtbare Rolle der Entwicklungszusammenarbeit
Das Thema Sicherheit prägt derzeit die politische Debatte in der Schweiz. Doch diese kreist um ein sehr eingeschränktes Verständnis von Sicherheit. Wer Sicherheitspolitik hingegen ganzheitlich denkt, anerkennt die Wichtigkeit verschiedener Akteur*innen. So leistet etwa die Entwicklungszusammenarbeit einen wesentlichen Beitrag in der Prävention von Krisen.
Anfang Juni beschloss der Ständerat, das Budget für die internationale Zusammenarbeit um zwei Milliarden Franken bzw. ein Drittel zu kürzen, um damit die Schweizer Armee aufzurüsten. Das fadenscheinige Argument hinter den massiven Einsparungen: Sicherheit habe Priorität. Dieser Vorschlag offenbart die fehlende Weitsicht und ein verkürztes Sicherheitsverständnis der Mehrheit im Ständerat. Dass die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in der Welt leistet, wird dabei völlig ausser Acht gelassen.
Entwicklungszusammenarbeit ist nachhaltige Sicherheitspolitik. Sie handelt präventiv und unterstützt die Widerstandsfähigkeit von Gesellschaften. Die Entwicklungszusammenarbeit fördert Frieden und Sicherheit – und zwar bevor Krisen entstehen. Neben der staatlichen und diplomatischen Ebene ist auch die zivilgesellschaftliche Friedensarbeit von grosser Bedeutung.
In einer Zeit von zunehmender Polarisierung trägt eine international vernetzte Zivilgesellschaft entscheidend zu Stabilität bei. Gerade ihre Stärkung in Ländern des Globalen Südens macht sie resilienter gegenüber kommenden Krisen. Wie sich sozialer Zusammenhalt und Frieden von unten fördern lassen, zeigen beispielsweise die Projekte von terre des hommes schweiz, in denen Jugendliche als Friedensakteure gestärkt werden.
Die Schweiz, eine verlässliche Partnerin?
Langfristige Planung, vertrauensvolle Partnerschaften und verantwortungsvolle Entscheidungen sind Erfolgsfaktoren für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit. Gerade die Langfristigkeit und klare Ausrichtung an Nachhaltigkeitsprinzipien zeichnet die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit aus und trägt zu ihrer hohen Glaubwürdigkeit in der Welt bei.
Das spiegelten uns auch unsere lokalen Partnerorganisationen immer wieder: Die neutrale Schweiz wird als eine verlässliche Partnerin wahrgenommen, die weniger in geopolitischen Strategieüberlegungen gefangen ist als andere Geberländer. Kurzfristige Schliessungen von Programmen würden dieses positive Image unwiederbringlich beschädigen.
Prioritäten setzten für eine starke Entwicklungszusammenarbeit
Apropos Image: Kürzlich versuchte die Schweizer Aussenpolitik, sich mit der Bürgenstock-Konferenz als Gastgeberin von Friedensverhandlungen zu profilieren und so ihr internationales Ansehen zu stärken. Während sich über die Erfolge der Konferenz streiten lässt, bleibt eines offensichtlich: Wenn der Schweizer Politik mehr als nur Imagepflege in der Friedenspolitik und internationalen Zusammenarbeit wichtig wäre, würden die Prioritäten bei den Budgetverhandlungen anders gesetzt.
Das entspräche im Übrigen auch der Meinung der Schweizer Bevölkerung, wie die von der ETH durchgeführte repräsentative Meinungsumfrage zur globalen Zusammenarbeit von 2023 zeigt. 58% der Befragten befürworten eine Erhöhung der Schweizer Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit, während nur 26% für eine Erhöhung der Militärausgaben sind.
Das Votum des Ständerats von Anfang Juni ist ein Rückschlag für die Rolle der Schweiz in der Welt. Es bleibt zu hoffen, dass der Nationalrat bei seinen Beratungen im Herbst mehr Weitsicht beweist und diesen Fehlentscheid rückgängig macht.
Mehr Solidarität jetzt!
Wir setzen uns dafür ein, dass die Entwicklungszusammenarbeit gestärkt wird. Möchten Sie uns unterstützen? Teilen Sie Ihre Ansichten und Argumente, weshalb es Entwicklungszusammenarbeit braucht und setzen Sie mit einem Statement ein Zeichen für mehr Solidarität!
