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Waffenexport-Studie 2021

Keine Waffenexporte nach Brasilien!

Aus unserer Projektarbeit wissen wir: Mehr Waffen und eine repressive Sicherheitspolitik führen zu einem tödlichen Teufelskreis. Leichter Zugang zu Feuerwaffen ist ein wesentlicher Motor der Gewaltspirale. Welche Verantwortung haben Waffenlieferanten wie die Schweiz? Dieser Frage geht unsere neue Studie auf den Grund.

Die Erhebung unser Partnerorganisation Sou da Paz, die terre des hommes schweiz und terre des hommes Deutschland gemeinsam in Auftrag gegeben haben. Sie analysiert das Ausmass der Waffengewalt, welche Bevölkerungsgruppen besonders betroffen sind und welche Rolle Rüstungsgüter aus Europa in Gewaltverbrechen in Brasilien spielen. Zudem zeigt sie Hintergründe der zunehmenden tödlichen Polizeigewalt auf und gibt Einschätzungen zur Effizienz der Kontrolle der staatlichen Waffenbestände.

Unsere Schlussfolgerung aus der Studie ist: die Schweiz jetzt Verantwortung übernehmen!
Wir fordern: Keine Waffenexporte nach Brasilien!

Denn:

Mehr Waffen führen zu mehr Gewalt

In keinem anderen Land werden so viele Menschen bei Polizeieinsätzen getötet

Wegen fahrlässiger Kontrolle geraten viele Waffen in die Hände des organisierten Verbrechens

Mehr Waffen führen zu mehr Gewalt

Brasilien hat eine der höchsten Mordraten der Welt. Allein 2019 kamen 45‘000 Menschen gewaltsam ums Leben, 70 % davon durch Waffengewalt. Mehr als die Hälfte der Opfer sind Jugendliche zwischen 15 und 29 Jahren. Gewalt ist die häufigste Todesursache in dieser Altersgruppe. Die Mordrate an Jugendlichen in Brasilien ist eine der höchsten weltweit. Zwischen 1991 und 2018 wurden 232.830 Kinder und Jugendliche im Alter von 0 bis 19 Jahren ermordet, davon 163.980 durch Schusswaffen.

Von den gewaltsamen Todesfällen von Jugendlichen zwischen 15 und 29 Jahren gingen im Jahr 2019 76% auf den Einsatz von Schusswaffen zurück. Struktureller Rassismus und der Fortbestand starker sozialer Ungleichheit führen dazu, dass Afrobrasilianer überproportional betroffen sind. Im Jahr 2019 waren 76 % der Mordopfer Schwarze (People of Color), obwohl sie lediglich 54 % der Bevölkerung ausmachen. 92% der Opfer waren Männer.

Je einfacher Waffen zugänglich sind, desto höher sind die Mordraten.

Wissenschaftliche Studien belegen den Einfluss der Verfügbarkeit von Waffen auf das Ausmaß von Menschenrechtsverletzungen: Je leichter Waffen zugänglich sind, desto mehr Gewaltverbrechen gibt es. Umfangreiche Untersuchungen im brasilianischen Kontext zeigen, dass für jeden zusätzlichen Prozentpunkt der zahlenmäßigen Zunahme von Waffen, die im Land im Umlauf sind, ein Anstieg der Mordrate um den doppelten Prozentsatz zu erwarten ist.

Tödliche Polizeigewalt gehört für viele zum Alltag

Operação policial no Complexo do Alemão; 02-02-2017; fotos:Bruno Itan

2019 töteten brasilianische Sicherheitskräfte 6‘357 Menschen. Die Zahl der tödlichen Opfer von Polizeigewalt nahm das sechste Jahr in Folge zu. Mit hochpotenten Kriegswaffen führt die Polizei auf staatliches Geheiss einen «Krieg gegen Drogen ». Die Sicherheitskräfte nehmen das Gesetz oft in die eigene Hand und sind zum Teil auch direkt in kriminelle Aktivitäten involviert.

Todesfälle infolge von Polizeieinsätzen machen einen hohen Prozentsatz an den gewaltsamen Mordfällen in Brasilien aus. Für Jahr 2019 lag der Anteil bei 13%. Zwischen 2017 und 2018 stieg die Quote um 20 % und im Jahr 2019 um weitere 2 % auf 6.375 Opfer. Betrachtet man die regionalen Unterschied sticht Rio de Janeiro hervor: Dort werden 30% der gewaltsamen Tötungen von Staatsbeamt*innen begangen.

Todesfälle in Folge von Polizeieinsätzen in Brasilien von 2013 bis 2019

Quelle: Anuário do Fórum Brasileiro de Segurança Pública von 2019

In der selektiven Betroffenheit von Polizeigewalt spiegelt sich struktureller Rassismus wieder. Die meisten Jugendlichen, die in Brasilien durch Schusswaffen ihr Leben verlieren leben in Armenvierteln. Die Statistiken für das Jahr 2019 zeigen, dass 99% der Polizeiopfer Männer waren; 79% davon waren Schwarz: 31% der Opfer waren junge Menschen zwischen 20 und 24 Jahren und fast ein Viertel der Opfer war zwischen 15 und 19 Jahre alt.

Ethnische Gruppen der Opfer, die 2019 durch polizeiliche Gewalt in Brasilien starben

Quelle: Secretarias de Segurança Pública e/ou Defesa Social; Fórum Brasileiro de Segurança Pública 

 

Opfer tödlicher Polizeigewalt nach Altersgruppen in Brasilien, 2019

Quelle: Secretarias de Segurança Pública e/ou Defesa Social; Fórum Brasileiro de Segurança Pública 

Besonders besorgniserregend ist, wie Präsident Bolsonaro mit seinen Hetzreden die staatliche Gewalt legitimiert. Er stachelt die Polizei auf, ‘Banditen abzuknallen’. Die Sicherheitskräfte werden zunehmend mit importierten Waffen ausgerüstet.

Die Operationen der hochgerüsteten Einsatztruppen in den Favelas gefährden häufig unbeteiligte Passant*innen, oftmals auch Kinder und Jugendliche. Allein in Rio de Janeiro wurden im vergangenen Jahren 62 Kinder von Querschlägern bei Schusswechseln getroffen, 26 starben an den Folgen.

Mütter kämpfen für Gerechtigkeit: Auszüge aus dem Dokumentar-Video, ursprünglich veröffentlicht im Artikel von Felipe Betim e Toni Pires “Mütter, deren Söhne vom Staat getötet wurden”, in El País vom 9. Juli 2019.

Die Bewohner*innen der Favelas sind einem besonders hohen Risiko von exzessiver Polizeigewalt ausgesetzt. Rechtswidrige Tötungen durch die Polizei bleiben meist straflos. Das Leben in den Armenviertel scheint auch in der strafrechtlichen Praxis weniger wert zu sein. Brasilianische Institutionen haben auch noch im 21. Jahrhundert eine rassistische Logik verinnerlicht. Bolsonaro plädiert sogar dafür die rechtliche Basis für Straffreiheit von Polizisten bei exzessiver Gewaltanwendung auszuweiten. Ein Vater eines von der Polizei ermordeten fasste es so zusammen «für uns in der Favela gibt es keine Gerechtigkeit».

Fahrlässige Kontrolle der staatlichen Waffenbestände

Der Import von Waffen wächst seit 2018 rapide. Auch europäische Waffenproduzenten wittern aufgrund der Lockerungen des Waffenrechts und der Importbestimmungen unter der Regierung Bolsonaro das grosse Geschäft.

Da die Kontrolle der staatlichen Waffenbestände fast immer unzureichend, ist das Risiko gross, das europäische Waffe in die Hände des organisierten Verbrechens geraten. Mit der Studie belegt terre des hommes wie fahrlässig brasilianische Behörden mit staatlichen Waffenbeständen umgehen.

Nur 6 der 54 Polizeibehörden auf Ebene der Bundesstaaten haben vollständige Systeme zur Kontrolle von Munition. Manche Behörden dokumentieren noch handschriftlich. In 5 Jahren wurden von nationaler Armee, Bundespolizei und weiteren nationalen Behörden mindestens 323 Waffen und 18.000 Stück Munition veruntreut – 131 davon (41%) waren europäische Fabrikate. Bei vier der 54 bundesstaatliche Polizeibehörden verschwanden 185 Waffen. In 10 Jahren wurden 17.000 Waffen von privaten Sicherheitsfirmen sowie 1.600 von der Polizei des Bundesstaates Rio de Janeiro veruntreut.

Die eklatanten Schwachstellen bei der staatlichen Waffenkontrolle behindern eine effiziente Bekämpfung des illegalen Waffenhandels. Das Risiko, dass Waffen, die nach Brasilien exportiert werden in die falschen Hände geraten ist dementsprechend gross.

Die Recherchen von Sou da Paz konnten nachweisen, dass Munition aus staatlichen Beständen in 23 Gewaltverbrechen verwendet wurde, darunter mehrere Massenmorde. Insgesamt kamen in diesen Fällen 83 Menschen durch aus staatlichen Beständen veruntreuter Munition ums Leben.

Forderungen

Angesichts dieses Panoramas von Mordraten und Polizeigewalt, von Lockerungen bei Waffenbesitz und Waffenimport, von mangelnder Waffen- und Munitionskontrolle liegt die Mitverantwortung europäischer Regierungen und Waffenexporteure auf der Hand.

Forderungen an die verantwortlichen staatlichen Stellen und Unternehmen in Deutschland, Schweiz und der EU:

Angesichts einer hohen Gefährdung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen durch weiter zunehmende massive Polizeigewalt und fehlender oder mangelhafter Strafverfolgung der Fälle, andauernden schweren Kinder- und Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Akteure, kriegsähnliche Zustände in Wohnvierteln und gravierenden Mängeln in der Kontrolle der Bestände von Munition und Waffen bei staatlichen Behörden fordern terre des hommes Deutschland und terre des hommes schweiz:

  • Sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Brasilien
  • Stopp des Transfers von Rüstungstechnologie und -fachwissen nach Brasilien
  • Stopp des Verkaufs von Waffen und Rüstungsgütern durch europäische Unternehmen in Brasilien
  • Umfassende und systematische Kontrollen des Endverbleibs gelieferter Rüstungsgüter
  • Konsequentes Einfordern der Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht und Sanktionen bei andauernder Nichteinhaltung

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