Strenge Regeln für Waffenhandel!

 

Angst, Gewalt und Mord gehören in unseren Projektländern Brasilien und Südafrika zum Alltag. Jugendliche und ihre Familien leben dort in kriegsähnlichen Zuständen. Jede zusätzliche Waffe macht die Lage noch schlimmer, genauso wie die zunehmende Polizeigewalt. Das wissen wir aus unserer Arbeit vor Ort. Darum muss die Schweiz jetzt Verantwortung übernehmen! Wir fordern: Keine Waffenexporte in Länder wie diese!

Weil Waffen besonders viele Jugendliche töten

Für Jugendliche in unseren Projektregionen in Brasilien ist tödliche Gewalt alltäglich geworden. Jeder kennt Mordfälle in seinem näheren Umfeld. In den Favelas herrschen kriegsähnliche Zustände. 2019 wurden allein in Brasilien 41’726 Menschen ermordet. Die Mordrate an Jugendlichen ist eine der höchsten der Welt.

Weil Polizeigewalt für viele zum Alltag gehört

Schweizer Waffen dürfen nicht an Regierungen verkauft werden, die diese gegen die eigene Bevölkerung einsetzen oder den illegalen Waffenhandel nicht unter Kontrolle haben. In Ländern wie Brasilien oder Südafrika verschwinden viele der importierten Waffen in dunklen Kanälen. Zudem ist sind die Sicherheitskräfte selbst verantwortlich für viele der gewaltsamen Tode. Allein 2019 wurden in Brasilien 5’804 Menschen durch die Polizei erschossen.

Weil die Schweiz mit dem Tod handelt

Brasilien ist ein Eldorado für die Waffen- und Munitionsproduzenten, so auch für Schweizer Firmen. Der rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro lockerte bereits im ersten Amtsjahr die Waffengesetze und erleichterte den Waffenimport. Waffenproduzenten aus der ganzen Welt wittern grosse Geschäfte. Der ungezügelten Geschäftemacherei müssen klare Riegel vorgeschoben werden.

Darum unterstüzen wir die Korrektur-Initiative

Die Schweiz muss im Umgang mit Waffenexporten Verantwortung zeigen. Die Kriterien für deren Bewilligung dürfen keinen Spielraum bieten. Die Korrektur-Initiative ist eine wichtige Chance. Mit ihr soll die 2014 gemachte Lockerung der Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte rückgängig gemacht werden. Mit der Korrektur-Initiative fordern wir mehr demokratische Kontrolle der Schweizer Waffenexporte.

Jugendliche werden besonders häufig Opfer von Waffengewalt

Brasilien ist eines der Länder mit der höchsten Mordrate weltweit. 41’726 Menschen wurden dort letztes Jahr ermordet, der Grossteil mit Feuerwaffen. Zwei Drittel von ihnen waren schwarze Männer, die meisten zwischen 15 und 29 Jahre alt. Die Mordrate an Jugendlichen ist eine der höchsten der Welt. In Brasilien leben knapp 3 Prozent der Weltbevölkerung, aber 10 Prozent aller Morde ereignen sich dort.  In den Favelas brasilianischer Metropolen ist Waffengewalt alltäglich. Der Vergleich mit Kriegsschauplätzen ist nicht weit hergeholt.  Seit Beginn des Syrienkonflikts im März 2011 sind dort 330’000 Menschen ums Leben gekommen. Der Irak-Krieg hat seit 2003 insgesamt 268’000 Todesfälle zur Folge. Allein zwischen 2001 und 2015 sind in Brasilien 786’870 Menschen ermordet worden.

Statt die tieferen Ursachen der Gewalt wie Rassismus und Ungleichheit anzugehen, setzt die Regierung Bolsonaro auf eine Politik «der harten Hand». In seinen Hetzreden legitimiert der Präsident Polizeigewalt und fordert dazu auf, «Banditen abzuknallen». Die fatalen Folgen sehen wir in unseren Projekten in Favelas von Salvador und Recife, wo Basisorganisationen mit Sozialprogrammen für Jugendliche die Wurzeln der Gewalt anpacken. Sie kämpfen gegen die menschenfeindliche Sicherheitspolitik. Wie die Mütter aus ganz Brasilien, deren Söhne von der Polizei ermordet wurden. In diesem Video klagen sie sie die massenhafte Ermordung junger Schwarzer aus den Favelas an.

Mütter kämpfen für Gerechtigkeit

Auszüge aus dem Dokumentar-Video, ursprünglich veröffentlicht im Artikel von Felipe Betim e Toni Pires “Mütter, deren Söhne vom Staat getötet wurden”, in El País vom 9. Juli 2019.

Illegaler Waffenhandel und Polizeigewalt

In Brasilien ist das organisierte Verbrechen eng mit dem staatlichen Sicherheitsapparat verfilzt. Nicht selten werden bei Tötungsdelikten Kugeln aus Polizeibeständen gefunden. Es ist weit verbreitet, dass Waffen aus Polizei- oder sogar Militärbeständen durch illegale Kanäle in die Hände des organisierten Verbrechens gelangen.

Zudem sind die Sicherheitskräfte selbst verantwortlich für viele der gewaltsamen Tode von Jugendlichen. 2019 wurden 5’804 Menschen von Polizisten getötet und die Tendenz ist unter dem ultra-rechten Präsidenten steigend (es sind 18% mehr als im Vorjahr). Brasiliens Polizei ist damit die gewalttätigste der Welt. Mehr als 75 Prozent ihrer Opfer sind Schwarz. Legitimiert durch eine populistische Rhetorik des Kampfes gegen den Drogenhandel ist willkürlicher Schusswaffengebrauch der Sicherheitskräfte an der Tagesordnung. Der Generalverdacht gegenüber Jugendlichen aus den Favelas, in den Drogenhandel verwickelt zu sein, dient der Polizei dazu, jegliche Brutalität zu rechtfertigen.

Deshalb fordern wir: Schweizer Waffen dürfen nicht an Regierungen verkauft werden, die diese gegen die eigene Bevölkerung einsetzen oder den illegalen Waffenhandel nicht unter Kontrolle haben. Unsere Projekte in Ländern mit hohen Gewaltraten zeigen: mehr Waffen und repressive Politik machen die Situation nur noch schlimmer.

Der Waffenhandel boomt – die Schweiz handelt verantwortungslos

Auch Schweizer Firmen haben grosses Interesse an dem expandierenden Markt für Waffenhandel in Brasilien. Mit zahlreichen Änderungen im Waffenrecht hat Präsidenten Jair Bolsonaro den Zugang zu Waffen für Privatpersonen erleichtert und die gesetzlichen Bestimmungen für Waffenimporte liberalisiert. «Jedem anständigen Bürger seine Waffe», so sein Slogan. Ein riesiger Wachstumsmarkt für die Rüstungsindustrie: Lobbyisten von Waffenfirmen aus der ganzen Welt hofieren Entscheidungsträger in Brasilia regelmässig. Auch die RUAG plante bis vor wenigen Jahren eine Produktionsstädte in Brasilien zu eröffnen. Diese Pläne wurden jedoch 2018 durch Intervention des Nationalrats vereitelt. Wenn sich Importländer nicht um schärfere Kontrollen scheren, müssen die Exportländer wie die Schweiz Menschenrechtskriterien viel stärker in den Blick nehmen.

Weltweit boomt der Waffenexport. In den letzten Jahren legte der globale Handel um 10 Prozent zu. Die Waffenexporte der Schweiz stiegen im letzten Jahr um 43 Prozent auf 728 Millionen Franken und die Kriterien, in welche Länder Waffen geliefert werden dürfen, lassen weiterhin viel Interpretationsspielraum. Die Rüstungsexporte sind seit 2016 beständig angestiegen.  Im Jahr 2017 gingen gut 30 Prozent der Schweizer Kriegsmaterialexporte an Länder, die in interne oder internationale Konflikte involviert sind. Das entspricht einem Wert von rund 140 Millionen Franken. Nach der Lockerung der Kriegsmaterialverordnung im Jahr 2014 stieg der Anteil solcher Geschäfte stetig an. Diesem Geschäft mit dem Tod muss Einhalt geboten werden.

Nach den jüngsten Zahlen des SECO hat die Schweiz im ersten Semester 2020 Kriegsmaterial für 273 Millionen Franken in 64 Länder exportiert: Eine Zunahme im Wert von 68 Millionen. Franken im Vergleich zum Vorjahr (noch aktualisieren wenn Semester-Zahlen veröffentlicht). Allein nach Brasilien wurde Kriegsmaterial im Wert von rund 6 Millionen. Franken verkauft.

Wir fordern strengere Regeln!

Im Sommer 2018 kündigte der Bundesrat an, die Bestimmungen für Waffenexporte zu lockern. Waffen sollten auch in Bürgerkriegsländer verkauft werden können, wenn «kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in internen Konflikten eingesetzt wird». Dafür hat der Bundesrat viel Kritik geerntet. Nur ein Jahr später wurde von einem breiten Bündnis von Organisationen die „Korrektur-Initiative“ eingereicht. Diese will die 2014 vorgenommenen Lockerungen beim Waffenexport rückgängig machen. Seit 2014 kann der Bundesrat für Exporte in Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, eine Bewilligung erteilen, falls nur «ein geringes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird». Die Korrektur-Initiative fordert stärkere demokratischen Kontrolle der Waffenexporte.

Die Allianz mit über 40 unterstützenden Organisationen, in der sich terre des hommes schweiz v engagiert, fordert darin:

  1. Mehr demokratische Kontrolle und Mitsprache bei den Kriegsmaterialexporten: Die Regelungen dürfen nicht per Verordnung vom Bundesrat beschlossen, sondern müssen auf Verfassungs- oder Gesetzesebene unter Mitwirkung von Bevölkerung und Parlament festgeschrieben werden.
  2. Keine Kriegsmaterialexporte in Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.
  3. Keine Kriegsmaterialexporte in Länder, die an einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt beteiligt sind.

Im März 2020 hat der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag mit 2 Varianten zur Diskussion gestellt. Variante 1 sieht weitrechende Ausnahmen vor und der Bundesrat könnte damit weiterhin Bewilligungskriterien aufweichen, um die Schweizer Rüstungsindustrie zu unterstützen. Dieser Vorschlag ist für die Allianz nicht tragbar. Variante 2 erfüllt die wichtigsten Forderungen der Initiative. Entscheidet sich das Parlament für letztere, würde die Initiative zurückgezogen. Wir sind gespannt, wie das Parlament entscheidet!

News

Schweizer Waffenexport floriert

Die neusten SECO-Zahlen zu Kriegsmaterialexporten zeigen: Ungeachtet der Corona-Krise blüht das Exportgeschäft der Schweizer Rüstungsindustrie. Für eine wirksame Kontrolle der Waffenausfuhr wirkt terre des hommes schweiz in der Allianz der Korrektur-Initiative mit und bezieht klar Stellung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates.

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Korrekturinitiative eingereicht

Nur sechs Monate nach der Lancierung hat die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer am 24. Juni die Korrektur-Initiative eingereicht. Die Korrektur-Initiative fordert einen Export-Stopp für Schweizer Waffen in Bürgerkriegsländer oder Länder in denen systematisch Menschenrechte verletzt werden. Dank der massiven Unterstützung aus der Bevölkerung ist es der Allianz gelungen innerhalb von kürzester Zeit mehr als 134 000 Unterschriften zu sammeln.

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Jetzt Korrektur-Initiative unterschreiben!

Wenn es nach dem Bundesrat geht, sollen Schweizer Waffen noch mehr Kugeln abfeuern. Anders ist sein Entscheid vom Sommer, auch in Bürgerkriegs-Länder zu liefern, nicht zu verstehen. Die Bundesregierung beugt sich den Interessen der Schweizer Rüstungsindustrie. Der Entscheid erfolgte ohne vorherige demokratische Abstimmung im Parlament oder Stimmvolk. Das muss sich ändern.

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Schweiz tauscht guten Ruf für Waffengeschäfte ein

Anfang November 2017 wurde bekannt, dass Schweizer Rüstungsunternehmen künftig auch in Bürgerkriegsländer exportieren wollen. Dafür wäre eine Lockerung der Export-Verordnungen nötig. terre des hommes schweiz unterstützt deshalb gemeinsam mit 24 Organisationen einen Brief der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) an die Sicherheitspolitische Kommission. Gleichzeitig plant das staatliche Rüstungsunternehmen Ruag, in Brasilien eine Munitionsfabrik zu bauen. (mehr …)