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Ressourcenausbeutung im besetzten Gebiet

Ressourcenausbeutung im besetzten Gebiet

Der besetzte Teil der Westsahara ist reich an Ressourcen und Möglichkeiten für wirtschaftliche Aktivitäten. Davon profitieren ausländische Firmen, was internationalem Recht widerspricht. Um Ressourcen in einem nicht-selbstregierten Gebiet wie der Westsahara nutzen zu dürfen, muss zuvor die betroffene Bevölkerung ihr Einverständnis geben. Die Sahrauis wurden dazu nie befragt. Auch Schweizer Firmen sind involviert.

Sahrauis protestieren gegen LafargeHolcim in Westsahara
Sahrauis protestieren gegen die Schweizer Firma LafargeHolcim

Während die Sahrauis in den Flüchtlingslagern von internationalen Hilfslieferungen abhängig sind, die immer weniger werden, profitieren internationale Firmen und der marokkanische Staat von der Besatzung. Der Küstenstreifen unter marokkanischer Besatzung ist reich an Ressourcen. Alleine der jährliche Ertrag aus dem Phosphatabbau betrug 2019 90 Millionen USD, während Algerien von der UN-Flüchtlingsorganisation (UNHCR) 37 Millionen zur Verfügung hatte. Von diesem Tropf hängen auch die sahrauischen Flüchtlingslager im Westen Algeriens ab. Aus Phosphat wird Dünger gewonnen, ein wichtiges Produkt in der Landwirtschaft weltweit. Zudem ist das Meer vor der Küste der Westsahara fischreich. Ausländische Unternehmen sind auch zunehmend an Infrastrukturprojekten beteiligt. So auch die Schweizer Firma LafargeHolcim, die nahe der Stadt El Aaiun eine Zementfabrik betreibt. LafargeHolcim zementiert so wortwörtlich die Besatzung. Schweizer Firmen sind zudem immer wieder involviert in den Transport von Fisch oder Phosphat aus dem besetzten Gebiet oder liefern Komponenten für Energieprojekte. So auch ABB, die 80 Prozent des betroffenen Sektors aber 2019 an Hitachi verkauft hat. Ausserdem bezieht Volg noch immer Tomaten aus der besetzten Westsahara.

Verstoss gegen internationales Recht

Die Geschäfte zwischen Marokko und ausländischen Firmen widersprechen internationalem Recht. Die Westsahara ist laut der UNO ein nicht-selbstregiertes Gebiet, auch die Schweiz folgt dieser Definition. Die Voraussetzungen, um in einem solchen Gebiet legal Ressourcen abbauen zu dürfen, hat der UNO Rechtsberater Hans Corell 2002 untersucht. Er kam zum Schluss: Ressourcen in einem nicht-selbstregierten Gebiet dürfen nicht gegen die Wünsche und Interessen des betroffenen Volkes genutzt werden. Die betroffene Bevölkerung, in dem Fall die Sahrauis, müssen also erstens ihr Einverständnis dazu geben, zweitens muss sie von der Ressourcennutzung profitieren.

Gegen den Willen der Saharauis
Beides ist bei der Westsahara nicht der Fall. Sahrauis im besetzten Gebiet protestieren gegen ihre sozio-ökonomische Marginalisierung und von den von Marokko erwirtschafteten Einkünften geht nichts in die Sahraui-Flüchtlingslager in Algerien. Sahrauis sprechen sich immer wieder vehement gegen die wirtschaftlichen Aktivitäten von ausländischen Firmen in der Westsahara aus. Sie wehren sich auch juristisch dagegen und bekommen immer wieder Recht. Zum Beispiel fällte im Juli 2018 der Europäische Gerichtshof den dritten Entscheid zu wirtschaftlichen Abkommen zwischen Marokko und der EU und kam erneut zum selben Schluss: Marokko und die Westsahara sind unterschiedliche Gebiete, Verträge über das Gebiet der Westsahara müssen mit den Sahrauis und ihrer international anerkannten Vertretung, der Frente Polisario, ausgehandelt werden.

Wirtschaft und Politik hinken hinter Rechtsprechung her
Trotz dieser klaren Rechtslage machen Firmen lukrative Geschäftsdeals mit Marokko und tragen damit dazu bei, die Besatzungssituation, die auch einhergeht mit schweren Menschenrechtsverletzungen, aufrecht zu erhalten. Neben den Ressourcen Phosphat, Öl, Fisch, Agrarprodukte, Salz und Sand, der auf die Kanarischen Inseln verschifft wird, sind es grosse Infrastrukturprojekte im besetzen Gebiet, die zu reden geben. Durch die Vergabe dieser lukrativen Geschäfte an ausländische Firmen sichert sich Marokko die Unterstützung der Wirtschaft und der wirtschaftsfreundlichen Politik.

Argument lokaler Wirtschaftsförderung
Firmen argumentieren immer wieder damit, dass die lokale Bevölkerung in der Westsahara von wirtschaftlichen Aktivitäten profitiert. Vielmehr ist es jedoch so, dass mit der Förderung der „südlichen Provinzen“, wie Marokko die Westsahara nennt, Siedlungspolitik betrieben wird. Im internationalen Recht ist auch nicht die Rede von „lokaler Bevölkerung“, sondern vom Volk der Sahrauis, die ein Recht auf Selbstbestimmung und Nutzung ihrer Ressourcen haben. Seit 1991 versucht die UNO, ein zwischen den Konfliktparteien vereinbartes Referendum umzusetzen.

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