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6. September 2022

Zivilgesellschaft unter Druck

Jugendliche im Fadenkreuz: Vielerorts gehören Repression und Polizeigewalt zum Alltag. Foto: José Ramiro Laínez Sorto
Jugendliche im Fadenkreuz: Vielerorts gehören Repression und Polizeigewalt zum Alltag. Foto: José Ramiro Laínez Sorto
Jugendliche im Fadenkreuz: Vielerorts gehören Repression und Polizeigewalt zum Alltag. Foto: José Ramiro Laínez Sorto

Wenn Regierungen gezielt gegen Nichtregierungsorganisationen vorgehen, sei es mit bürokratischen Hürden, Verleumdungskampagnen oder sogar Gewalt gegen Aktivist*innen, muss terre des hommes schweiz ihre Rolle als internationale Partnerorganisation neu denken.

Die Stärkung der Zivilgesellschaft ist seit jeher ein Grundpfeiler unserer Arbeit. Es sind die Partnerorganisationen in unseren Programmländern, die bedürfnisgerechte Projekte ermöglichen und mit ihrem profunden Kontextwissen einschätzen können, was wirklich gebraucht wird. Eine starke Zivilgesellschaft ist Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung. Als kritischer Gegenpart zur Politik und gleichzeitig als deren Mitgestalter setzen sich zivilgesellschaftliche Organisationen für die Rechte benachteiligter Gruppen ein. In ihrer Rolle als wichtiges Bindeglied zwischen Bevölkerung und politischen Entscheidungsträger*innen stärken sie demokratische Prozesse. Doch diese Rolle wird von Regierungen häufig als unbequem und provozierend wahrgenommen.

Schikane auf allen Ebenen

In Lateinamerika wurde der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in den letzten Jahren zunehmend durch Einschüchterung, Schikane und Kriminalisierung eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger* innen und Journalist* innen sind hohen Risiken ausgesetzt und erleben häufig Gewalt. Auf Demonstrationen antworten Regierungen mit Repression und Polizeigewalt. Feminist*innen, Indigene und Umweltschützer* innen sowie Jugendliche und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind besonders gefährdet. Allein in Kolumbien und Brasilien wurden letztes Jahr Hunderte von sozialen Aktivist*innen ermordet. In El Salvador herrscht seit Ende März ein Ausnahmezustand. Im sogenannten «Krieg gegen Banden» werden Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei und willkürliche Verhaftungen legitimiert. NGOs, die das brutale Vorgehen anklagen, werden als Mittäter diffamiert und gezielt verfolgt. Ähnlich dramatisch ist die Situation in Nicaragua, wo bereits mehr als 200 NGOs unter dem Vorwand von Nichteinhaltung von Regierungsvorgaben geschlossen wurden. Damit werden regierungskritische Stimmen gezielt mundtot gemacht.

Während der Covid-19-Pandemie wurden in vielen Programmländern von terre des hommes schweiz Lockdowns zur Verstärkung undemokratischer Tendenzen missbraucht. Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit wurden ausser Kraft gesetzt. In vielen Ländern wurden NGO-Gesetze erlassen, welche bürokratische und administrative Anforderungen für ebendiese erhöhen. Der grosse Aufwand, den bürokratischen Anforderungen gerecht zu werden, bindet viele Zeitressourcen und Energie. Gezielte Verleumdungskampagnen in den Medien sind eine weitere Strategie zur Einschüchterung der Zivilgesellschaft, insbesondere Soziale Medien sind ein effizientes Instrument dafür. Mitglieder von NGOs werden als «bezahlte politische Aktivist*innen» oder «feindliche Agent*innen» bezeichnet. Wenn zusätzlich Proteste gewaltsam niedergeschlagen werden und mit massenhaften Inhaftierungen einhergehen, wie beispielsweise während des letztjährigen monatelangen Generalstreiks in Kolumbien, entsteht ein Klima der Angst.

So passen wir unsere Arbeitsweise an

terre des hommes schweiz muss ihre Netzwerke und ihren politischen Einfluss nutzen, um sich international für ihre Partnerorganisationen einzusetzen. Wir passen unsere Arbeitsweise an, indem wir Unterstützungsfonds für rechtliche Beratung in Notfällen entwickeln und Weiterbildungen zu Sicherheitsplänen und Risikoanalysen priorisieren. Auch die psychosoziale Unterstützung von Aktivist*innen und Partnerorganisationen ist von grosser Bedeutung, um trotz Angst und Verunsicherung handlungsfähig zu bleiben. In Zeiten von Instabilität und Bedrohung für NGOs werden langfristige, verlässliche Partnerschaften und die Grundfinanzierung der Organisationen zur Deckung der laufenden Kosten überlebenswichtig.

Gerade wenn die Handlungsspielräume in einem Land stark eingeschränkt sind, ist der Austausch mit Kolleg*innen aus anderen Ländern, in denen ähnliche Erfahrungen gemacht werden, eine grosse Unterstützung. In online- Austauschforen, die terre des hommes schweiz anbietet, werden Erfahrungen zum Umgang mit Bedrohungssituationen geteilt. Die internationale Vernetzung bietet Hoffnung in schwierigen Zeiten. Ein wesentlicher Schutzfaktor ist schliesslich eine breite gesellschaftliche Verankerung der NGO-Arbeit. Ihre Ziele müssen der Bevölkerung verständlich vermittelt werden. Denn wenn eine breite Öffentlichkeit die Bedeutung der Arbeit von NGOs versteht, stossen Strategien von Diffamierung und Delegitimierung ins Leere.

Autorin: Andrea Zellhuber,  Entwicklungspolitik und Themenverantwortung

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